Vorstoss von SPD-Landtagsfraktion, SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) und Jusos Baden-Württemberg in Sachen bezahlbarer Wohnraum beim Landesparteitag
Keine Woche vergeht, in der die Menschen im Land nicht davon betroffen sind, dass mit der grün-schwarzen Landesregierung Stillstand herrscht bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Baden-Württemberg. Die Koalitionäre streiten dauerhaft über die Novellierung der Landesbauordnung, negieren die Vorschläge der Wohnraumallianz und sind bislang nicht bereit, neue Flächen als Bauland zu aktivieren. Die SPD schaut diesem Dilemma nicht tatenlos zu und mit Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, Frederick Brütting, Bürgermeister der Stadt Heubach und stellvertretender Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, Leon Hahn, Landesvorsitzender Jusos Baden-Württemberg und Tanja Sagasser-Beil, Landesgeschäftsführerin SGK-Landesverband Baden-Württemberg e.V. haben sich wichtige Säulen der baden-württembergischen SPD zusammengeschlossen und einen umfangreichen Maßnahmenkatalog formuliert, der auf dem kleinen Landesparteitag am 28. April in Bruchsal beschlossen werden soll. Ziel ist es, diese Maßnahmen sowohl im Landtag, innerhalb der Bundesregierung und überall dort, wo die SPD in den Kommunen Verantwortung trägt, voranzutreiben.
Wichtige Eckpfeiler ihres Antrages „Bezahlbarer Wohnraum – unser sozialdemokratischer Auftrag“ sind dabei
- die Aktivierung von zusätzlichen 7.400 Hektar Land als Bauflächen,
- die Erhöhung des Landesbauförderung von 250 auf 500 Millionen Euro pro Jahr,
- die Einrichtung einer Landesentwicklungsgesellschaft (LEG),
- die Entschlackung der Landesbauordnung,
- die Ausweitung der Direktförderung an Kommunen,
- die Weiterentwicklung des Zweckentfremdungsverbotes und
- die Einführung einer Bindungsdauer bei Sozialwohnungen mit einer besonders geförderten Zwei-Generationen-Dauer von 60 Jahren.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch fasst die Forderungen zusammen: „Um dem akuten Mangel an bezahlbarem Wohnraum schnellstmöglich begegnen zu können, brauchen wir deutlich mehr Bebauungsflächen und eine 100-prozentige Erhöhung der Landeswohnraumförderung auf 500 Millionen Euro pro Jahr.“ Alleine bis 2025 würden in Baden-Württemberg bis zu 500.000 neue Wohnungen benötigt. Um diesen Bedarf auffangen zu können, müssten im Land 7.400 Hektar Bauflächen aktiviert werden. Daran soll eine erhöhte Bewohnungsdichte mit einem verstärkten Bauen in die Höhe gekoppelt werden. Oberflächliche Korrekturen wie bisher reichten nicht mehr aus, das habe im Landtag scheinbar nur die SPD verstanden. „Wichtig ist uns, dass diese Bauflächen auch dem sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Unsere Wohnungsbaupolitik muss das Thema Wohnen endlich wieder als ein menschliches Grundrecht verstehen und nicht als Klientelpolitik für Menschen mit einem gut gefüllten Geldbeutel.“ Dazu gehöre auch die schon lang angekündigte Überarbeitung der Landesbauordnung: „Wir müssen die Landesbauordnung entschlacken und dabei prüfen, auf welche Maßnahmen wir verzichten können.“ Stoch ist das Festhalten der Grünen an überdachten Fahrradabstellplätzen und begrünten Dächern leid, denen diese Punkte wichtiger seien als bezahlbarer Wohnraum für Familien. „Wir müssen in Menschen investieren, nicht in Beton“, ergänzt er.
Stoch räumt beim Thema bezahlbarer Wohnraummangel deutliche Fehler bei den Landesregierungen der vergangenen Jahrzehnte ein und nimmt da auch die baden-württembergische Sozialdemokratie nicht aus. „Aus diesen Fehlern müssen wir lernen und die richtigen Schlüsse ziehen. Ein Verzicht auf landeseigene Wohnungen darf es in Zukunft nicht mehr geben“, so Stoch.
Als wichtiges Instrument für mehr bezahlbaren Wohnraum bezeichnet Juso-Landesvorsitzender Leon Hahn die Einrichtung einer gemeinnützigen Landesentwicklungsgesellschaft (LEG). Diese soll Grundstücke erwerben und zügig entwickeln, dabei auch einen eigenen Wohnungsbestand aufbauen und erhalten. „So können wir schnell neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen und dämpfend auf die angespannte allgemeine Wohnungsmarktsituation wirken“, führt Hahn aus. Zugleich soll die LEG als Kooperationspartnerin für Kreise, Gemeinden, kleiner städtischer Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften dienen. „Gerade für Kommunen, die selbst zu klein oder zu klamm sind, um eigene Wohnraumgesellschaften zu unterhalten, muss das Land eine aktivere Rolle annehmen“, argumentiert Hahn. Grün-Schwarz müsse anderen Bundesländern folgen und eine solche Landesentwicklungsgesellschaft schnell einrichten.
„Die bisherigen, homöopathischen Maßnahmen der Landesregierung zeigen, dass Grüne und CDU die Dimension des Wohnungsmangels nicht verstanden haben. Die Menschen können nicht länger auf die Politik warten. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist längst zur neuen sozialen Frage geworden“, so Hahn. „Wenn die Miethöhe mehr Einfluss auf das verfügbare Einkommen der Menschen hat, als Steuern und Abgaben, läuft etwas schief. Die SPD hat dieses Problem wohl als Einzige verstanden. Wir schlagen nun drastische, aber wirkungsvolle Maßnahmen dagegen vor.“
Eine wichtige Rolle spielt für die SPD auch die Weiterentwicklung des Zweckentfremdungsverbots. „Unverhältnismäßiger Wohnungsleerstand, die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen und die Umwandlung von Wohn- in Gewerbeflächen wollen wir aktiv verhindern“, erläutert SGK-Landesgeschäftsführerin Tanja Sagasser-Beil die angestrebte Maßnahme und ergänzt: „Wohnraum für die eigene Bevölkerung muss dauerhaft Vorrang in Baden-Württemberg haben“. Damit verknüpft Sagasser-Beil auch eine klare Ansage der Sozialdemokraten in den Kommunalparlamenten und Rathäusern. „Überall dort, wo die SPD vor Ort regiert, werden wir der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum eine zentrale Priorität einräumen“.
Frederick Brütting, stellvertretender Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, kennt als Bürgermeister der Stadt Heubach und Geschäftsführer eines kommunalen Wohnungsbauunternehmens die Wohnungsnot in den Städten und Gemeinden nur zu gut. „Positiv ist, dass die Landesregierung das Landeswohnraumförderprogramm auch auf ländliche Regionen ausgedehnt hat. Damit wurde ein Fehler der vorhergehenden Regierung korrigiert. Aber die aktuelle Förderung des Landes reicht bei weitem nicht aus, um den sozialen Wohnungsbau ernsthaft anzuschieben. Es muss dringend mehr Geld und direkte Zuschüsse geben“, so der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende. „Kommunale Wohnungsbauunternehmen schaffen es sonst bei den derzeitigen Baukosten nicht, günstigen Wohnraum anzubieten“, so Brütting weiter. Aber das alleine wird nach seiner Auffassung nicht ausreichen. Auch Unternehmen seien aufgerufen, wieder in den Wohnungsbau einzusteigen, um für Fachkräfte attraktive Bedingungen zu bieten. „Die Kommunen können nicht alleine die Versäumnisse von Bundes- und Landespolitik der letzten Jahrzehnte ausbaden“, so Brütting.
Ihren Antrag sehen die Sozialdemokraten als wichtige Ergänzung im Land zu dem klaren Bekenntnissen der Koalitionspartner im Bund, den sozialen Wohnungsbau mit zusätzlich zwei Milliarden Euro in den nächsten Jahren deutlich zu stärken, 1,5 Millionen neue Wohnungen und Einfamilienhäuser zu schaffen, die Mietpreisbremse zu verschärfen und ein Baukindergeld einzuführen. Im Bund wollen die baden-württembergischen Sozialdemokraten initiativ werden und gemeinsam mit anderen Bundesländern Maßnahmen entwickeln, wie die Wohnraumförderung im Bund von Landesregierungen vollständig weitergegeben werden könne. Auch die baden-württembergische Landesregierung nimmt sich da nicht aus und gibt nicht alle Bundesfördermittel weiter.
Stuttgart, 20. April 2018
Heike Wesener
Pressesprecherin
