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      Pressemitteilung
      Umwelt und Energie 01.02.2023

      Schaufensterpolitik rettet das Klima nicht

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Pressemitteilungen

Energie Umwelt
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Pressemitteilung
Umwelt und Energie 01.02.2023

Schaufensterpolitik rettet das Klima nicht

Für SPD-Fraktionschef Andreas Stoch lässt das nun vorliegende novellierte Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz nur einen Schluss zu: „Diese Landesregierung meint es mit der tatsächlichen Umsetzung klimaschutzpolitischer Maßnahmen nicht ernst. Es werden wieder viele Ziele formuliert und dazu noch ein Klimamaßnahmenregister angekündigt. Wenn es aber um die konkrete Erreichung dieser Ziele oder die bisher nicht erfolgte Vorlage des Klimamaßnahmenregisters geht, bleiben mehr...

JVA Justiz Recht
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Pressemitteilung
Recht und Verfassung 01.02.2023

Luchas Schuldzuschreibungen an die Gerichte sind unangemessen

Finanzen
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Pressemitteilung
Finanzen 31.01.2023

Nicolas Fink: „Mittel gegen Corona-Folgen müssen gar nicht umgewidmet werden“

Finanzen
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Pressemitteilung
Finanzen 31.01.2023

Nicolas Fink: „Eine Trotzreaktion zu Lasten der Steuerzahlenden im Land“

Verkehr Autobahn
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Pressemitteilung
Verkehr 31.01.2023

Hans-Peter Storz: „Guten Morgen! Endlich geht auch bei Grün-Schwarz die Sonne auf“

Kommunen
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Pressemitteilung
Kommunen 31.01.2023

Sascha Binder: „Das überlange Warten auf die Reform sorgt jetzt für unnötige Verwirrung“

Wohnungsbau Haus
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Pressemitteilung
Starke Wirtschaft 30.01.2023

Höhere Lohnuntergrenze bei öffentlichen Aufträgen!

© SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
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