„Die Lage am Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg ist besorgniserregend.“ Zu diesem Ergebnis kommt der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch nach einem Austausch der Fachpolitiker der SPD-Fraktion mit dem Präsidenten der Architektenkammer Baden-Württemberg, Markus Müller, und dem Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Bauwirtschaft BW, Thomas Möller.
Die Bauwirtschaft berichtete dort von ersten Insolvenzen und betriebsbedingten Kündigungen, die vor allem kleine Unternehmen beträfen, die Architektenkammer stellte die Blockade des Wohnungsbaus durch überbordende Vorschriften in den Fokus, zusätzlich kritisierten die SPD-Fachpolitiker die ineffiziente Verteilung der Fördermittel von Landesseite. Auf Landesebene werde nicht genug gegen den Stillstand bei der Wohnungsfrage getan. Stoch: „Immer nur wahlweise nach Brüssel, Berlin oder auf die Kommunen zu zeigen und den eigenen Handlungsspielraum kleinzureden – das wird der Verantwortung des Landes und insbesondere der Landesregierung nicht gerecht. Der aktuellen Krise am Wohnungs- und Baumarkt muss mit entschlossenem Handeln begegnet werden, und zwar jetzt.“
Die Landesregierung müsse mehr Geld in die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum investieren, so der Tenor. Jonas Hoffmann, Vorsitzender des Arbeitskreises für Landesentwicklung und Wohnen: „Das Land legt auf jeden Euro aus dem Bund nur 35 Cent aus der Landeskasse – das ist viel zu wenig. In anderen Ländern legt man bis zu zwei Euro auf jeden Bundeseuro, hier sollte sich die Landesregierung ein Beispiel nehmen. Wir brauchen ernstgemeinte Investitionen des Landes in bezahlbaren Wohnraum.“
Grün-Schwarz müsse die Richtlinien zur Förderung dahingehend verändern, dass sozial orientierte Projekte Vorrang haben, waren sich die Gesprächspartner einig. Zudem müsse die Landesbauordnung verschlankt und das Bauen damit einfacher und günstiger gestaltet werden.
Es müsse wieder gelingen, privates Kapital in den Wohnungsmarkt fließen zu lassen, bekräftigt Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer Bauwirtschaft BW: „Wir brauchen die Sonder-AfA und appellieren an den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern, diese schnellstmöglich einzuführen.“ Daneben braucht es ihm zufolge eine Abschaffung oder zumindest Senkung der Grunderwerbsteuer und mehr Förderung für sozialen Wohnungsbau.
AKBW-Präsident Markus Müller pflichtet ihm bei: „Uns freut es, dass unsere Forderung nach kurzfristigen Hilfen wie einem Zinsförderprogramm für den sozialen Wohnungsbau oder der Senkung der Grunderwerbssteuer, beispielsweise für Nachverdichtungsprojekte, auch aus dem parlamentarischen Raum Unterstützung erfährt. Land und Bund müssen den Wohnungsbau in dieser konjunkturellen Krise gemeinsam stützen. Der Wohnraum wird dringend gebraucht und wir sollten alles daransetzen, die Fachkräfte im Bausektor zu halten.“
Eva-Christin Scheu
Pressesprecherin
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