Das Votum von Jonas Hoffmann, landesentwicklungspolitischem Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, ist eindeutig: „Die Maßnahmen des Bundes greifen. Allerdings hat Ministerin Razavi dafür leider gar nichts getan, sie schmückt sich mit fremden Federn. Im Bundeshaushalt wurde auf ausdrücklichen Wunsch von Olaf Scholz, trotz schwieriger Ausgangsbedingungen, eine Milliarde zusätzlich für bezahlbaren Wohnraum beschlossen.“
Ein Runder Tisch, den Frau Razavi nach monatelangem Bitten vieler Verbände im November vergangenen Jahres unter der Überschrift „Krisengespräch Bau“ einberufen hatte, ist gescheitert. Tenor der Beteiligten: Die Ministerin bleibt weit hinter den Erwartungen und ihren eigenen vollmundigen Ankündigungen zurück. Sie verweigerten die Unterzeichnung eines Entwurfs der Ministerin, der die Wege aus der Krise im Wohnungsbau aufzeigen sollte. In einer Pressemitteilung der Bauwirtschaft Baden-Württemberg e.V. war von „Lippenbekenntnissen“ der Ministerin die Rede.
Hoffmann weiter: „Am Schluss hilft nichts anderes als mehr Geld. Es braucht deutlich mehr Landesmittel vor allem für sozialen und bezahlbaren Wohnraum.“
Eva-Christin Scheu
Pressesprecherin
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