Es macht Angst, mit einem Einbruch in die eigene Wohnung rechnen zu müssen. Und nachts auf dem Heimweg in der Fußgängerzone auf gewaltbereite Dummköpfe zu stoßen, sorgt für weiche Knie. Sicherheit ist zu Recht ein Grundbedürfnis aller Menschen.

Absoluten Schutz vor den Gefahren des Lebens wird es jedoch nicht geben können. Aber der Rechtsstaat muss tun, was er kann und was er darf. Auch in der Demokratie muss er sich gegenüber seinen Feinden als stark, wehrhaft und handlungsfähig erweisen. Und zwar für alle. Denn nur die ganz Reichen können sich ihre videoüberwachte Festung leisten.

Sicherheit schafft erst die Basis für die Freiheit, im Leben nach seiner eigenen Façon glücklich zu werden. Umgekehrt aber dürfen wir Freiheitsrechte nicht opfern, um die Menschen in vermeintlicher Sicherheit zu wiegen. Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit verfolgen das Ziel, unser Leben in Freiheit zu schützen. Schon der amerikanische Staatsmann Benjamin Franklin brachte das klug auf den Punkt: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“

Die Bedrohung durch terroristische Anschläge hat zweifellos zugenommen. Die Menschen hegen große Erwartungen an die Politik, für Sicherheit zu sorgen. Das ist berechtigt. Ein Wettlauf um Scheinlösungen hilft indes nicht weiter. Denn was sich am Ende als wirkungslos herausstellt, fällt auf den Staat zurück. Sicher, ohne hartes Durchgreifen geht es oft nicht. Dazu brauchen wir eine modern ausgerüstete Polizei, auch den Verfassungsschutz, und eine Justiz mit ausreichend Personal. Aber Vorbeugen ist besser als Heilen. Die beste Kriminalität, egal wo, wie und durch wen angerichtet, ist immer noch die, die gar nicht stattfindet.

Und was sagen neue Umfragen? Mehr als 80 Prozent der Deutschen fühlen sich sicher. Gut so. Darauf lässt sich aufbauen. Denn die Sicherheit ist auch dann hoch, wenn wir uns alle unterhaken und Zeichen setzen für eine friedfertige, solidarische Gesellschaft, die sich ihre Freiheit nicht von Verbrechern nehmen lässt.

Ansprechpartner

Binder MdL
Sascha Binder
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Melbeck Fraktion
Malin Melbeck
Beraterin für Innenpolitik