Am 24. Februar 2022 begann der Überfall russischer Truppen auf die Ukraine. Zwei volle Jahre ist das jetzt her. Ich glaube, den meisten von Euch geht es so wie mir: Mal kommt es mir vor, als wäre es gestern gewesen. Dann wieder denke ich, dass es eine Zeit gab, in der wir in ganz Europa nur dann Panzer gesehen haben, wenn irgendein Manöver, irgendeine Übung war.  Das scheint viel länger als zwei Jahre her.

Und dann denke ich an den Tod, die Zerstörung, den Schmerz, die Angst, all das Leid, das dieser Krieg über die Menschen in der Ukraine bringt. Jeden Tag, jede Stunde. Da sind zwei Jahre eine unerträgliche Ewigkeit.

Ich glaube, Wladimir Putin setzt auf diese Unerträglichkeit. Er spielt auf Zeit. In der Ukraine und bei uns hier. Er hat erkannt, dass er die Ukraine nicht von heute auf morgen erobern kann, aber er hat so viele Reserven, dass er den Konflikt immer länger köcheln lassen kann. Und er setzt darauf, dass die Ukraine ermüdet. Und dass wir ermüden.

Putin ist es egal, wie viele Rekruten er an der Front verheizt, seine Armee muss ja nicht einmal wahre Zahlen über getötete Soldaten veröffentlichen. Er muss keine Opposition im Parlament fürchten und er schläft nicht schlecht wegen Wahlumfragen. Auch kritische Medienberichte über ihn gibt es nur noch im Ausland.

Aber Putin weiß, bei uns ist das anders. Hier gibt es Menschen, denen hängen Themen nach einer bestimmten Zeit zum Hals heraus. Auch wenn die Themen wichtig sind. Klimawandel? Kann ich nicht mehr hören. Krieg in der Ukraine? Mag ich nicht mehr sehen! Kann man das nicht wegmachen?

Und dann kommen diese Vorschläge, ganz einfach, zu einfach: Da gibt es Leute, die vorschlagen, man solle die Ukraine einfach abschreiben, sie Putin zum Geschenk machen und dann mit ihm Freundschaft schließen. Dann wieder billiges Gas bekommen und alles wird wie früher…

Die anderen reden immer nur über Waffen, noch mehr Waffen und noch stärkere Waffen und immer soll Deutschland vorangehen bei den Waffen…

Und selbst von diesen beiden Gegenpolen sind sie sich an einem Punkt immer einig: Die aktuelle Regierung, die kann es gar nicht. Und das kommt dann in den Medien und die Umfragen dazu und im Fernsehen schreien sich die Experten an und irgendwo zwischen Sotschi und Moskau freut sich Wladimir Putin, weil er hofft, dass seine Strategie doch noch aufgeht. Dass wir nicht standhaft bleiben.

Aber wir müssen standhaft bleiben. Und wir haben auch Grund genug, das mit Hoffnung zu tun. Es ist schrecklich, dass dieser Krieg schon zwei Jahre andauert. Aber klar ist auch: Seit zwei Jahren schafft es Putin NICHT, die Ukraine zu besiegen. Und das hat auch damit zu tun, dass viele Länder der freien Welt die Ukraine unterstützen. Mit Geld und Waffen, mit Hilfen in der Ukraine und mit Hilfe für die Menschen, die aus der Ukraine fliehen mussten.

Und Putin hat sich nicht nur in der Ukraine verrechnet: Wie laut hat er Deutschland 2022 einen Winter angekündigt, in dem wir im Dunklen frieren und erfrieren werden, weil er uns das Gas abdreht? Wie viel Sorge gab es in unserem Land? Aber die Bundesregierung hat Ersatz beschafft, manche Infrastruktur wurde in einem halben Jahr hochgezogen. Wir frieren nicht, wir sitzen nicht im Dunklen, die Energiepreise sinken gerade wieder.

Und Putin hat sich auch verrechnet, als es um den inneren Frieden in Deutschland ging: Er dachte, er könnte Menschen gegeneinander aufhetzen, über die von ihm kontrollierten russischsprachigen Medien. Er hat gehofft, es kommt zu großen Konflikten zwischen Menschen aus der Ukraine und Menschen mit russischen Wurzeln. Auch da hat er sich getäuscht. Als man den russischen Propagandasender RT in Deutschland abgeschaltet hat, haben viele Leute schnell Umwege gefunden. Heute könnten sie ihn empfangen, doch die meisten wollen es nicht mehr. Der Hurrapatriotismus mancher Russischstämmiger ist längst verschwunden. So wie in Russland, doch dort wird man zum Hurrapatriotismus gezwungen.

Deutschland ist stabil in dieser Krise, und Deutschland schaut dieser Krise nicht einfach nur zu. Die Bundesrepublik hilft der Ukraine mehr als fast jedes andere Land auf dieser Welt. Mit Geld, mit Waffen und Ausrüstung, mit humanitärer Hilfe und mit der Versorgung von über einer Million Menschen aus der Ukraine, hier in unserem Land.

Und die Bundesregierung arbeitet ständig daran, dass die vereinten Kräfte der bisherigen Helfer nicht nachlassen, dass diese Hilfen sogar noch verstärkt werden. Nichts Anderes ist zuletzt auf der Münchener Sicherheitskonferenz geschehen.

Die Bundesregierung weiß, dass man der Ukraine nicht nur mit zivilen Hilfen unterstützen muss. Sie vergisst aber auch nicht, dass man Munition nicht essen kann.

Und sie vergisst nicht, dass auch Sanktionen eine Waffe sind, die nur langsam, aber immer stärker wirkt. Viele denken, die Sanktionen bringen nichts, weil wir keine Klagen aus Russland hören. Aber wir hören keine Klagen, weil es eine Diktatur ist. In Wahrheit wirken die Sanktionen, und sie wirken immer mehr und Putin wird immer nervöser. Wer selbst einen bereits inhaftierten, bereits mundtot gemachten Oppositionellen wie Alexei Nawalny zu Tode kommen lässt, wer jeden Menschen, der für Nawalny nur ein Blume niederlegen will, mit Haft bedroht, der lebt offensichtlich in heller Panik.

Ich wünsche mir, dass wir uns in Zukunft an einem 24. Februar an einen Krieg erinnern können, der zu Ende ist. Ein Krieg, in dem Völkerrecht, Freiheit und Demokratie gewonnen haben. Dieser Tag kann gar nicht früh genug kommen.

Aber bis er kommt, müssen wir standhaft bleiben. Und ich bin froh, dass so viele Leute auf der ganzen Welt so viel Ausdauer zeigen. Es wirkt.

Ansprechpartner

Klose Fraktion
Roland Klose
Berater für Sozial- und Gesundheitspolitik