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SPD-Antrag im Landtag von Grün-Schwarz abgelehnt:

Die Regierungsfraktionen haben einen Antrag der SPD-Fraktion, den Bildungsbereich in die Arbeit der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ aufzunehmen, abgelehnt. Der Obmann der SPD in der Enquetekommission, Florian Wahl, kritisiert: „Die Enquetekommission hat zum Anliegen, zentrale landespolitische Felder krisenfest aufzustellen. Der Ansatz der Enquetekommission, unabhängig von den tagespolitischen Zwängen umfassend und systematisch Probleme und Potenziale zu identifizieren, wäre absolut notwendig für den...