Im Kampf gegen Hasskriminalität fordert der SPD-Innenexperte Sascha Binder eine andere Gangart der grün-schwarzen Landesregierung: „Hass ist Gift: Gift für die Demokratie und Gift für die Gesellschaft. Überall, wo nur im Ansatz Hass Teil einer Diskussion ist, haben wir die Verantwortung, dagegen aufzustehen“.
Binder: „Ein Kabinettsausschuss allein ist nicht ausreichend. Die Landesregierung hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die richtigen und wichtigen Gesetzesänderungen auch umgesetzt werden können. Die Justiz braucht beispielsweise mehr Personal, um Hasskriminalität auch effektiv und zeitnah verfolgen zu können.“
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
