„Nach einem tödlichen Messer-Attentat wie dem in Mannheim überwiegt das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung. Da kann unsere Priorität nicht beim Schutz- und Bleibeinteresse des Täters liegen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. „Das hat er damit verwirkt.“
Er begrüßt die Entscheidung des Bundeskanzlers, Schwerstkriminelle nach Afghanistan und Syrien abzuschieben, macht aber zugleich deutlich: „Wir müssen die Versorgungslage der Bevölkerung in Afghanistan genau prüfen, um Abschiebungen auch im Einzelfall rechtssicher zu gestalten. Und eins ist auch klar: Deals mit einem Unrechtsregime wie dem der Taliban sind ausgeschlossen.“
Eva-Christin Scheu
Pressesprecherin
Ansprechpartner
Marius Marquardt
Berater für Innenpolitik und Migration
