Dr. Stefan Fulst-Blei: „Grün-Schwarz muss endlich mit Taten überzeugen, die in der Fläche bei den Schulen und nicht nur mit Schlagzeilen in den Medien ankommen“
Ernüchtert zeigt sich der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, nach der öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses zur Software ‚Allgemeine Schulverwaltung‘ (ASV-BW) und zur digitalen Bildungsplattform ‚ella‘. „Die Landesregierung lässt jegliche Verbindlichkeit bei der Umsetzung dieser wichtigen Vorhaben vermissen“, kritisiert Fulst-Blei nachdem Staatssekretär Volker Schebesta wieder keinen neuen Starttermin für ‚ella’ benennen konnte. Überrascht habe ihn auch die Aussage, dass der digitalen Bildungsplattform, die immerhin einen Finanzrahmen von rund 20 Millionen Euro umfasst, nichts als ein ‚Letter of Intent‘ mit den Projektpartnern zugrunde liegt, was nicht einmal der rechtlichen Verbindlichkeit eines Vorvertrags entspricht. „Wir verlangen die Vorlage dieses ‚Letters of Intent‘, um zu prüfen, mit welchem Nachdruck die Erfüllung eingefordert werden kann.“ Ihm erscheine Grün-Schwarz mit der Aufarbeitung und vor allem mit der Lösung und schnellstmöglichen Bereitstellung der Plattform völlig überfordert. „Im Moment wird diskutiert, wie ‚ella‘ in 100 Schulen endlich in die Testphase gehen kann. Wie in Zukunft aber alle Schulen in Baden-Württemberg damit arbeiten sollen, wagt schon jetzt niemand mehr zu fragen“, beschreibt der SPD-Bildungsexperte das vorzeitige Scheitern des einstigen grün-schwarzen Prestigeprojekts.
So entpuppen sich für Fulst-Blei die Ankündigungen der Landesregierung zur Digitalisierung immer deutlicher als reine Farce: „Die Digitalisierungsstrategie digital@bw wurde bis zum Anschlag mit Floskeln aufgeblasen und dafür viel Geld hinterlegt. Aber bei genauerem Hinsehen bleibt nicht mehr als viel heiße Luft.“ Ins Bild passt für ihn dabei auch, dass die Landesregierung im Juli lieber zum öffentlichkeitswirksamen ‚Festival für digitale Bildung‘ nach Heidelberg einlädt, statt sich um die Umsetzung essentieller Maßnahmen zu kümmern. So beziffern die Kommunen beispielsweise ihren Unterstützungsbedarf für den Ausbau der digitalen Infrastruktur mit 100 Millionen Euro pro Jahr. „Grün-Schwarz baut digitale Luftschlösser, statt ihre eigenen Standards umzusetzen“, moniert der SPD-Bildungsexperte auch mit Blick auf die weiterhin nicht veröffentlichten Multimediaempfehlungen. Diese liegen seit 2016 in einer mit den kommunalen Landesverbänden abgestimmten Fassung vor, aber die Landesregierung weigert sich trotz randvoller Kassen die nötigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.
Aus dem von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann stets angeführten Verweis auf die Bundesmittel leitet Fulst-Blei, positiv formuliert, ein Verständnisproblem ab: „Die angekündigten Bundesmittel für die digitale Infrastruktur sind Starthilfe für die Länder, aber keine Lizenz zur Untätigkeit“. Aufgeteilt auf 16 Bundesländer würden die für Baden-Württemberg zu erwartenden Gelder bei weitem nicht ausreichen, um die Schulen im Land zukunftsfähig zu machen. Für den SPD-Fraktionsvize ist daher klar: „Die Landesregierung muss nicht nur auf dem Papier große Töne schwingen, sondern endlich auch mit Taten überzeugen, die in der Fläche bei den Schulen und nicht nur mit Schlagzeilen in den Medien ankommen.“
Stuttgart, 19. April 2018
Heike Wesener
Pressesprecherin
