Ein starker und handlungsfähiger Staat für ein sicheres Baden-Württemberg
Eine ausgewogene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist die Grundlage sozialdemokratischer Sicherheitspolitik. Wir wollen Freiheitsrechte wahren, gleichzeitig müssen wir für Sicherheit sorgen, um auch in Zukunft in Freiheit leben zu können.
Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland sicher sind und sich sicher fühlen. Wir wissen aber auch, dass es absolute Sicherheit niemals geben wird. Deshalb helfen unüberlegte Schnellschüsse genauso wenig weiter wie unbegründete Strafverschärfungen.
Unsere Positionen für ein sicheres Baden-Württemberg:
Starker Staat für ein sicheres Baden-Württemberg
Sicherheit darf keine Frage des Geldbeutels sein. Nur so kann man gewährleisten, dass der Staat sein Gewaltmonopol überall ausüben kann und Grundrechte für alle Menschen gelten. Ein starker Staat baut für mehr Sicherheit die Prävention aus, bekämpft Kriminalität effizienter und sorgt dafür, dass bestehende Gesetze schneller vollzogen werden.
Unsere Ziele und Maßnahmen lauten deshalb:
- Keinerlei Privatisierung im Bereich der inneren Sicherheit;
- Nein zu freiwilligem Polizeidienst und Wachpolizei;
- Bewährungs- und Gerichtshilfe kommt dank SPD wieder in staatliche Hände.
Gute personelle Ausstattung bei Justiz und Polizei
Ein starker Rechtsstaat braucht eine handlungsfähige Polizei. Dies bedeute, dass die Polizei – in Vollzug und Verwaltung – personell gut ausgestattet werden müsse. Die Bürgerinnen und Bürger müssten darauf vertrauen können, dass gut ausgebildete und auf alle Einsatzlagen vorbereitete Beamte für ihren Schutz sorgen.
Unsere Ziele und Maßnahmen lauten deshalb:
- Grün-Schwarz muss Wort halten: Bis 2021 1.500 Polizeistellen mehr als 2016.
- Schnelle Schaffung von 600 neuen Stellen im Verwaltungsbereich, je 300 Stellen in den Haushalten 2017 und 2018.
- Angebot an Notariatsbeschäftigte für eine Beschäftigung in der Polizeiverwaltung.
- Aufstockung der Ausbildungsstellen für Polizeianwärterinnen und –anwärter ab 2018 bis 2021 auf je 1.400 pro Jahr.
- Personelle und bauliche Anpassung der Ausbildungsstätten an die zu erhöhenden Ausbildungsstellen.
- Erhöhung des Sonderzuschlags für Justizanwärterinnen und –anwärter von 55 Prozent auf 70 Prozent des Anwärtergrundbetrags und Streichung der Altersgrenze von derzeit 26 Jahren für den Bezug dieses Zuschlags.
Prävention in allen Bereichen ausbauen – Demokratieerziehung stärken
Prävention ist aus Sicht der SPD eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und der beste Opferschutz. Prävention gewinne angesichts von Bedrohungslagen durch Terror und Extremismus einen noch höheren Stellenwert. Die Ursachen terroristischer Gewalt gilt es zu erkennen, zu bekämpfen und zu verhindern. In den Schulen auf die Demokratieerziehung ein größeres Augenmerk gerichtet wird. Lehrkräfte müssen im Umgang mit Radikalisierung geschult werden. Gleiches gilt für die Sozial- und Jugendarbeit
Unsere Ziele und Maßnahmen lauten deshalb:
- Verstetigung von Präventionsangeboten: Etablierung von dauerhaften Strukturen im Kampf gegen Rassismus und Extremismus.
- Ausbau und stärkere Bekanntmachung von Ausstiegsangeboten und Beratungsstellen für radikalisierte Personen und ihr soziales Umfeld.
- Politische Bildung und Demokratieerziehung stärken.
Juni 2017
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