Dass die Landesregierung für dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland schnellere Verfahren erreichen will und dafür auch auf eine zentrale Ausländerbehörde setzt, ist für Sascha Binder, Innenexperte und Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, besonders bemerkenswert: „Noch im Sommer 2023 wurde die Forderung der SPD nach der Schaffung einer zentralen Ausländerbehörde in Baden-Württemberg von der Landesregierung als geradezu abstrus abgelehnt, es hieß, das bestehende Modell sei unübertrefflich. Nun kann die Landesregierung nicht mehr über die Nöte unserer Wirtschaft hinwegsehen, für Fachkräfte aus dem Ausland soll es schneller und effektiver gehen. Und was plant das Land? Eine besondere, zentrale Ausländerbehörde statt eines Flickenteppichs aus 137 zuständigen Stellen.“

Binder: „Die Erkenntnis kommt spät, aber sie kommt – und jetzt muss sich Grün-Schwarz nur noch ehrlich machen: Eine zentrale Ausländerbehörde ist der bessere Weg für unser Land. Nicht nur für privilegierte Fachkräfte. Schnellere Abläufe mit weniger Sand im Getriebe bracht es in allen Fällen – und genau das würde auch unsere Kommunen entlasten. Die spannende Frage ist, ob Grün-Schwarz wieder nur ankündigt oder auch wirklich liefert. Denn damit so eine Behörde auch funktioniert, braucht sie Personal und Geld.“

Dr. Hendrik Rupp

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Berater für Innenpolitik, Migration und Queerpolitik