Sascha Binder, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zur aktuellen Bewertung der Arbeit des Sonderstabs Gefährliche Ausländer:
„Gerade der Fall der Gruppenvergewaltigung in Freiburg zeigt, dass der Sonderstab Gefährliche Ausländer nicht wirklich ein Allheilmittel ist. Innenminister Thomas Strobl tut gerne so, als wäre der Sonderstab die Lösung für alle kriminellen Ausländer und übersieht dabei gerne, dass der Sonderstab nur in einem sehr geringen Umfang dabei helfen kann, Antworten auf den richtigen Umgang mit kriminellen Flüchtlingen zu finden. Wie Strobl mit Intensiv- und Mehrfachtätern umgehen will, darauf bleibt er seit den Ereignissen in Freiburg eine Antwort schuldig. Unbeantwortet bleibt auch, wie viele kriminelle Ausländer ohne Mithilfe des Sonderstabs abgeschoben werden konnten und in wie vielen Fällen der Sonderstab erfolglos blieb. Diese Zahlen in Relation zu den genannten 34 Abschiebungen zu setzen, könnte erst aufzeigen, ob und wie erfolgreich der Sonderstab arbeitet. Aber diese Information unterschlägt der Innenminister lieber.“
Stuttgart, 3. Januar 2019
Heike Wesener
Pressesprecherin
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