Eine gewisse Vereinheitlichung der Landespolizeigesetze ist sinnvoll, um mit einheitlichen Sicherheitsstandards deutschlandweit gegen Terror und Kriminalität vorzugehen. Außerdem können vereinheitlichte Landespolizeigesetze die Arbeit der Polizei bei länderübergreifenden Einsätzen erleichtern. Ein Musterpolizeigesetz als unverbindliche Vorlage kann, wenn es schnell kommt, dabei helfen, dieses Ziel zu erreichen. Es gilt aber weiterhin: Polizei ist Ländersache, was eine zügige Gesetzgebung garantiert.
Stuttgart, 21. Juni 2017, Statement von MdL Sascha Binder, Polizeisprecher
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Malin Melbeck
Parlamentarische Beraterin für politische Planung und Strategie, Parlamentsrecht, Stellvertretende Fraktionsgeschäftsführerin
