Antrag der Fraktion der SPD
Der Landtag wolle beschließen,
die Landesregierung zu ersuchen
zu berichten,
1. wie es aus Sicht der Landesregierung dazu kommen konnte, dass gewaltbereite Fußballfans beim Spiel des VfB Stuttgart gegen den Karlsruher SC am 9. April 2017 große Mengen an pyrotechnischem Material mit ins Fußballstadion bringen konnten;
2. ob bei den Einlasskontrollen am 9. April 2017 pyrotechnisches Material sichergestellt wurde und wenn ja, in welchem Umfang;
3. ob infolge der Sachbeschädigungen und Krawalle bei der Anreise mit der Bahn vor dem Spiel Stadi-onverbote hätten erteilt werden können;
4. welche möglichen Versäumnisse die Landesregierung in der Zusammenarbeit zwischen Vereinen und Polizei beim Fußballspiel des VfB Stuttgart gegen den Karlsruher SC am 9. April identifiziert hat;
5. welche Schnittstellen sich bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit bei Fußballspielen allgemein und bei Hochrisikospielen im Besonderen zwischen der Landesregierung, der Polizei und den Fußballvereinen ergeben;
6. welche präventiven Maßnahmen die Fußballvereine für die Gewährung der erforderlichen Sicherheit von Sicherheitskräften, Spielern und Fans bei Spielen ergreifen und wie sie durch die Landesregierung unterstützt werden;
7. welche konkreten Maßnahmen die Landesregierung infolge der Ausschreitungen beim Fußballspiel des VfB Stuttgart gegen den Karlsruher SC getroffen hat;
8. wer zum angekündigten Fußballgipfel der Landesregierung eingeladen wird;
9. welche Ziele die Landesregierung mit dem Fußballgipfel verfolgt;
10. wie die vereinbarten Maßnahmen des letzten Fußballgipfels durch die Beteiligten umgesetzt wurden;
11. wie sie sicherstellt, dass der Fußballgipfel zu konkreten Ergebnissen führen wird;
12. welche Erkenntnisse und Ergebnisse sich aus der Nachbesprechung der Fußballvereine des VfB Stutt-gart und des Karlsruher SC zu den Ausschreitungen am 9. April 2017 ergeben haben;
13. wie sie die vom Karlsruher SC getroffenen Maßnahmen bewertet, die der Verein als Reaktion auf die Vorkommnisse ergriffen hat;
14. ob die Landesregierung darüber hinaus weitere Maßnahmen identifiziert hat, die von den Fußballver-einen umgesetzt werden sollen.
03.05.2017
Stoch, Gall, Binder und Fraktion
Begründung
Beim Fußballspiel des VfB Stuttgart gegen den Karlsruher SC kam es am 9. April 2017 zu massiven Ausschreitungen. Aus dem KSC-Gästeblock wurden in einem nicht unerheblichen Ausmaß Feuerwerkskörper gezündet, die zu einer billigenden Inkaufnahme einer Schädigung von Leib und Leben der Spieler und Besucherinnen und Besucher führte. Erst nachdem der Schiedsrichter mit Spielabbruch gedroht hatte, nahmen die gewaltbereiten Fans Abstand von weiteren Zündungen.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie – trotz Kontrollen – eine derart große Menge an Feuerwerkskörpern unentdeckt ins Stadion gebracht werden konnte. Daran anknüpfend ergeben sich weitere Fragen – unter anderem wie die Sicherheit bei Fußballspielen besser gewährleistet werden kann und wie Landesregierung, Polizei und Vereine an dieser Stelle besser zusammenarbeiten können. Der Antrag der SPD-Fraktion verfolgt das Ziel, diese und weitere Fragen zu klären, um Ausschreitungen in Zukunft besser zu verhindern.
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