SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei resümiert nach der öffentlichen Sitzung des Bildungsausschuss zum Scheitern der Bildungsplattform ‚ella‘:
„Die Landesregierung versucht ihre Verantwortung am Scheitern von ‚ella‘ weiterhin kleinzureden, während Ministerin Eisenmann von sich das Bild einer starken Krisen-Managerin zeichnet. Fakt ist aber, dass sie die Scherben, die hier aufgelesen werden, selbst verursacht hat. Die Kultusministerin versucht gleichwohl den Eindruck zu erwecken, als tue ihr eigenes Fehlverhalten, insbesondere vor dem verpatzen Start von ‚ella‘ im Februar 2018, kaum etwas zur Sache.
So gibt sie zu Protokoll, dass ihr eigenes Verhalten mit Blick auf den nicht erfolgten Vertragsabschluss ‚möglicherweise naiv‘ war. Es ist genau diese Naivität, die Baden-Württemberg teuer zu stehen kommt, wenn das Land etwa auf dem entstandenen Schaden von 8,7 Millionen Euro sitzen bleibt. Was ‚ella‘ zum Desaster machte, sind nicht in erster Linie die technischen Schwierigkeiten – im Rahmen von großen IT-Projekten sind diese durchaus zu erwarten – sondern der leichtfertige Umgang mit Steuergeldern und dem Risiko eines solchen Entwicklungsprozesses.
Das vom Kultusministerium beauftragte externe Gutachten spart dennoch beispielsweise eine Bewertung der Projektorganisation völlig aus. Genau hier ist das Kind aber in den Brunnen gefallen: keine Machbarkeitsstudie, keine Lenkungsgruppe, keine Leistungsbeschreibung, keine Verträge. Das geht voll auf die Kappe des Trios aus der fahrlässigen Frau Eisenmann, dem desinteressierten Herrn Strobl und dem verharmlosenden Ministerpräsidenten Kretschmann.
Der Versuch von Frau Eisenmann und der CDU, sich selbst als Opfer eines alten Kabinettsbeschlusses darzustellen, passt nicht zur Corporate Identity der durchsetzungsfähigen Macherin. So wurde ‚ella‘ im Dezember 2015 und damit drei Monate vor der Landtagswahl noch vom damaligen Kultusminister Stoch und dem grünen Koalitionspartner initiiert, aber die komplette Umsetzung erfolgte dann unter Verantwortung der CDU-Frau.
Hätte sie sich an die Empfehlungen ihres Vorgängers gehalten, wären ihr die schweren Fehler auch nicht unterlaufen. So heißt es in der Beschlussvorlage des Kabinetts nämlich, dass unbedingt ein Lenkungsgremium eingesetzt, eine Feinkonzeption erarbeitet und immer wieder eine Erprobung der Software stattfinden muss – nichts davon ist passiert oder zu spät.“
Stuttgart, 28.06.2018
Achim Winckler
Stellvertretender Pressesprecher
