Wolfgang Drexler: „Erwin Teufel ist der Verwalter des Stillstands“
Die Bilanz der CDU/FDP-Landesregierung fällt nach einjähriger Amtszeit aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion äußerst dürftig aus. „Statt dem Land neue Zukunftsperspektiven zu eröffnen, zeigt sich Regierungschef Teufel immer mehr als Verwalter des Stillstands“, stellte Fraktionschef Wolfgang Drexler fest. Wichtige Zukunftsaufgaben würden nicht angepackt, statt dessen erschöpfe sich der Regierungschef in kleinkarierten Attacken gegen die Bundesregierung. Auf der Mängelliste ganz oben stehen für Drexler bei dieser Landesregierung die Versäumnisse in der Bildungspolitik und bei der Betreuung von Kleinkindern sowie bei der Konsolidierung des Landeshaushalts. Baden-Württemberg sei noch immer Schlusslicht bei den Ganztagesschulen und bei der Kleinkindbetreuung und laste überdies die Finanzierungskosten für die bescheidenen Ausbauschritte einseitig den Kommunen auf.
Auch die von der Landesregierung versprochene Nullverschuldung bis zum Jahre 2006 ist nach Drexlers Worten durch die Einrichtung der Landesstiftung in weite Ferne gerückt. Drexler: „Dieser Landesregierung fehlt der ehrliche Willen zum Sparen, weil sie über die Landesstiftung lieber Wahlversprechen des Ministerpräsidenten einlöst, als gezielt politische Schwerpunktaufgaben zu finanzieren.“
Die Umweltpolitik dieser Landesregierung habe sich in Luft aufgelöst, Verbraucherschutz gebe es nur in dem Maße, wie er auch von den Bauernverbandsfunktionären akzeptiert werde, der Staatsrat für Lebens- und Gesundheitsschutz friste ein Dasein als wohlbezahltes Feigenblatt, Frauenpolitik gebe es noch nicht einmal auf dem Papier und mit einer einzigen Ministerin in der Altherrenriege des Kabinetts zeige Teufel überdeutlich, dass Politik für ihn noch immer Männersache ist, kritisierte Drexler.
Sang- und klanglos in der Versendkung verschwunden seien auch die vom kleineren Koalitionspartner FDP zu Beginn dieser Legislatur geforderten Reformen bei der Landesverwaltung und beim Landtagswahlrecht. Drexler: „Die FDP hat sich im Postenschacher um eine Landtagsvizepräsidentin gegenüber der CDU durchgesetzt, mit diesem Kuhhandel ihr eigentliches Ziel erreicht und belästigt seitdem konsequenter Weise die CDU nicht mehr mit den auch von der SPD unterstützten Forderungen nach einer Verwaltungsreform, nach einem besseren Landtagswahlrecht oder auch z. B. nach einer humanen Drogenpolitik.“
Wie verbraucht und verfilzt die CDU im Land mit Erwin Teufel an der Spitze ist, das zeigt sich für die SPD-Fraktion überdeutlich an den beiden Untersuchungsausschüssen. Statt mit eisernem Besen auszumisten, würden Versäumnisse und gravierende Fehlentscheidungen unter den Teppich gekehrt, geleugnet und die dafür Veranwortlichen auch noch gedeckt. Beschämend sei das beharrliche Schweigen Erwin Teufels zu der unverschämten Abzockerei seines Freundes Mayer-Vorfelder, der immerhin einmal die Stütze seines Kabinetts gewesen sei. „Dass sich Erwin Teufel bis zur Stunde von diesem Verhalten öffentlich nicht distanziert, obwohl mehrere Ermittlungsverfahren gegen Mayer-Vorfelder laufen, zeigt im Übrigen auch die Schwäche dieses Ministerpräsidenten, in Fragen der politischen Moral auch dann klar und eindeutig Stellung zu beziehen, wenn die eigenen Parteifreunde betroffen sind.“
Uneingeschränkte Zustimmung gab es von SPD-Fraktionschef Drexler heute für den von Erwin Teufel im Rahmen der Regierungserklärung vor einem Jahr geäußerten Satz ‚Baden-Württemberg geht es gut, weil die Baden-Württemberger gut sind‘. Drexler: „An diesem Satz ist jedes Wort richtig. Würden nämlich die Baden-Württemberger so viel Desinteresse für ihre Arbeit zeigen, wie dies diese Landesregierung tut, dann wäre es schlimm bestellt um dieses Land. Erwin Teufel wird mehr und mehr zur ‚lahmen Ente‘, je näher das Ende seiner Amtszeit rückt. Statt Gestaltung nur noch Stillstand, statt Mut verzagtes Festhalten am Althergebrachten, statt Politik Polemik – dies haben die Baden-Württemberger nicht verdient.“
