SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel: „Wenn Mappus allein auf den Wirtschaftsaufschwung setzt, begeht er einen katastrophalen Fehler“
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung und die CDU-Fraktion angesichts des starken Anstiegs der Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg dringend dazu auf, ihre Zurückhaltung aufzugeben und aktiv zu werden. „Wenn Mappus allein auf einen Wirtschaftsaufschwung setzt, begeht er einen katastrophalen Fehler“, sagte Fraktionschef Claus Schmiedel. „Jetzt zeigt sich deutlich, dass eben nichts von alleine gut wird.“
Baden-Württemberg leidet im Bereich von Industrie und Handwerk deutlich stärker unter der Krise als alle anderen Bundesländer. Entsprechend müsse hier auch mehr getan werden, um den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, sagte Schmiedel. Die SPD begrüßt deshalb, dass Mappus inzwischen selbst einen Fonds ins Auge fassen will, um das Eigenkapital der mittelständischen Unternehmen zu stärken. Der Fraktionschef fordert den angehenden Ministerpräsidenten aber dazu auf, jetzt schnell zu handeln. „Die Krise nimmt auf die Regierungsbildung und auf die Einarbeitungszeit von Mappus keine Rücksicht“, sagte der SPD-Fraktionschef. Er kündigte an, seine Fraktion werde an den kommenden Plenartagen mit einem Entschließungsantrag einen erneuten Vorstoß für einen Fonds und eine Mittelstandsanleihe im Landtag unternehmen. „Wenn Mappus es ernst meint, muss er den SPD-Vorschlägen zustimmen“, sagte Schmiedel.
Stuttgart, 28. Januar 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
