Fraktionschef Claus Schmiedel: „Personalanpassungen können nur sozial verträglich und mit Zustimmung des Personalrats ablaufen“
SPD-Antrag: LBBW-Wohnungsbestand zurück an die L-Bank
Die SPD-Fraktion wendet sich gegen eine pauschale Vollmacht an den LBBW-Vorstand zum Abbau von 2500 Arbeitsplätzen. Dies erklärte Claus Schmiedel, SPD-Fraktionschef und Mitglied im Verwaltungsrat der Bank: „Personalanpassungen dürfen nur sozial verträglich und mit Zustimmung des Personalrats ablaufen.“ Die LBBW müsse allerdings Auflagen der EU mit Konsequenzen für die Beschäftigten umsetzen. „Die Neukonzeption der LBBW muss die Unterschriften von Vorstand und Personalrat tragen“, forderte Schmiedel. Unabdingbar für die SPD sei auch ein Beitrag des Vorstandes bei Gehältern und Zuschlagszahlungen, um die Auflagen der EU erfüllen zu können. „Diese Krise dürfen nicht nur die Beschäftigten zu spüren bekommen, auch der Vorstand muss seinen Teil zur Lösung der Krise beitragen“, unterstrich der Fraktionschef.
Die SPD drängt zudem darauf, dass das Land bei der offenbar notwendigen Abtrennung der Wohnungssparte bei der LBBW seiner großen sozialen Verantwortung gegenüber den Mietern nachkommt. „Spekulanten dürfen jetzt nicht zum Zug kommen“, fordert Schmiedel. Die SPD wird deshalb im Landtag beantragen, dass der Immobilienteil der LBBW an die L-Bank zurückkommt. Dies schließt nicht aus, dass Wohnungen von kommunalen Gesellschaften erworben werden könnten. „Die Mieter dürfen jetzt nicht die Zeche für die Bankenkrise bezahlen“, betonte Schmiedel.
Stuttgart, 1. Oktober 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
