Finanzexperte Nils Schmid: „Hauk will offenbar dem neuen Ministerpräsidenten nacheifern, der seit Wochen ebenfalls mit rein populistischen Forderungen auf sich aufmerksam machen will“
Die SPD-Fraktion ist sehr verwundert über den Vorschlag, mit dem der neue CDU-Fraktionschef Peter Hauk an die Öffentlichkeit tritt. Wenn er den Soli für den Ausbau der Rheintalbahn verwenden wolle, reihe er sich ein in eine Reihe von Politikern, die hier ihr populistisches Süppchen kochen wollten. Motto: Fehlen Dir die Euro, dann nimm den Soli! „Auch wenn der Soli unpopulär ist, sind solche Vorschläge vollkommen unrealistisch“, unterstrich Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion und SPD-Landeschef.
Um das zu wissen, hätte Hauk lediglich eine Antwort der Landesregierung studieren müssen, die erst vor wenigen Wochen verfasst wurde. „In Anbetracht der Vorgaben des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes und der grundgesetzlichen Schuldenbremse besteht für den Bund derzeit kein Spielraum, auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag zu verzichten“, wurde erst am 23. Dezember 2009 geurteilt. Autor war Noch-Finanzminister Willi Stächele.
Die SPD wünscht deshalb dem neuen CDU-Fraktionschef, dass er bei seinen politischen Vorstößen nicht allein auf Populismus setze, sondern auch auf eine realistische Basis achte. „Hauk will offenbar dem neuen Ministerpräsidenten nacheifern, der seit Wochen ebenfalls mit rein populistischen Forderungen auf sich aufmerksam machen will“, erklärte Schmid.
Stuttgart, 16. Februar 2010
Dr. Roland Peter, Pressesprecher
