Finanzexperte Nils Schmid: „Merkel enthüllt, dass Mappus das Gutachten nur vergeben hat, um ein Alibi für eine Absage des Volksentscheids zu erhalten“
Die SPD-Fraktion erhebt nach der heutigen Ablehnung eines Volksentscheids durch die Bundeskanzlerin heftige Vorwürfe. Die CDU habe offenbar entschieden, dass die Bürger Baden-Württembergs nicht an einer Entscheidung über Stuttgart 21 beteiligt werden sollen. „Das eigene juristische Gutachten spielt für die Landesregierung wohl keine Rolle mehr“, sagt Nils Schmid, Fraktionsvizechef und designierter Spitzenkandidat der SPD. Und: „Merkel enthüllt, dass Mappus das Gutachten nur vergeben hat, um ein Alibi für eine Absage des Volksentscheids zu erhalten“, sagt Schmid.
Die SPD bedauert diese strikte CDU-Haltung gegen eine Beteiligung der Bürger, die sich auch am sonstigen Verhalten von Schwarz-Gelb im Land beim Thema Volksentscheid zeige. „Die Landesregierung verzichtet bewusst darauf, die Bürger bei Stuttgart 21 mitzunehmen, um eine harte Haltung demonstrieren zu können“, erklärt Schmid.
Stuttgart, 15. September 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
