Im Nachgang zur öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Landtags zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechtes sieht SPD-Fraktionsvize Sascha Binder noch Verbesserungsbedarf. „Es ist schon erstaunlich: Die Grünen sind bereit, die Videoüberwachung in Baden-Württemberg erheblich auszuweiten, wollen dabei gleichzeitig die Informationspflichten gegenüber den Bürgerinnen und Bürger reduzieren und erlauben eine längere Speicherung der Aufnahmen“, adressiert Binder seine Kritik zum vorgelegten Gesetzentwurf vor allem an die Fraktion der Grünen.

Nach dem Gesetzentwurf soll für Videoüberwachung im öffentlichen Bereich zukünftig eine abstrakte Gefahr genügen, gleichzeitig soll öffentlichen Stellen dabei erlaubt werden, die gewonnenen Daten vier Wochen lang zu speichern. „Diese Frist ist eindeutig zu lang. Ich gehe davon aus, dass es innerhalb von zwei Wochen möglich sein muss, das Datenmaterial zu sichten und auf Relevanz zu überprüfen“, fordert Binder.

Auch beim Beschäftigtendatenschutz sieht Binder noch Verbesserungsbedarf. „Der Gesetzentwurf schleift ohne Not den Schutz der Beschäftigten in Baden-Württemberg.“ Beim neuen Beschäftigtendatenschutz soll lediglich ausgeschlossen werden, dass Beschäftige optisch-akustisch überwacht werden können. Dies bedeute aber im Umkehrschluss, dass sie durchaus in Zukunft zu Überwachungszwecken abgehört werden können“, kritisiert Binder. Das lehnt die SPD entschieden ab.

„Ob nun die Ausweitung der Videoüberwachung ohne ausreichenden Schutz für die Bürgerschaft oder aber keine klaren Grenzen bei der Überwachung der Beschäftigten: Die Grünen sind seit neuestem im Zweifel für die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern“, resümiert Binder. Hier bestehe aus seiner Sicht noch Änderungsbedarf. Daher kündigt er für die zweite Lesung des Gesetzentwurfs Änderungsanträge der SPD-Fraktion an.

Stuttgart, 4. Juni 2018

Heike Wesener
Pressesprecherin

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Malin Melbeck
Beraterin für Innenpolitik