Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg fordert eine Reihe entschiedener Schritte gegen den zuletzt immer offenkundig werdenden Antisemitismus im Land. Ein Positionspapier, das eine Reihe von Schritten enthält, wurde von der Fraktion einstimmig beschlossen.
So fordert die SPD eine konsequente Strafverfolgung von antisemitischer Hasspropaganda. „Hass und Hetze gegen jüdisches Leben dulden wir aus keiner Richtung, nicht nur aus rechtsextremistischen Milieus“, sagt Fraktionschef Andreas Stoch. Die SPD verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden im Südwesten dem Beispiel von Bayern und dem Saarland folgen und der Ausruf „From the River to the sea, Palestine will be free“ auch in Baden-Württemberg strafrechtlich verfolgt wird. „Dieser Slogan wird unstrittig als Chiffre für die Auslöschung Israels verwendet und steht damit zwangsläufig für die propagierte Vernichtung jüdischen Lebens auf dessen Staatsgebiet“, sagt Dr. Boris Weirauch, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Durch die Einstufung der Hamas als verbotene Terrororganisation könnte die Verwendung unabhängig von einer Einordnung als Volksverhetzung unmittelbar eine Strafbarkeit nach Paragraf 86 a StGB begründen,“ so Weirauch.
Die SPD setzt sich auch dafür ein, Terror-Unterstützer nach Möglichkeit auszuweisen. Baden-Württemberg soll dafür den bestehenden Rechtsrahmen (u.a. § 54 Aufenthaltsgesetz) nutzen, um Unterstützerinnen und Unterstützer von verbotenen Terrororganisationen, wie der Hamas oder Samidoun, auszuweisen.
Einen umfassenden und kontinuierlichen Schutz von Synagogen, jüdischem Gemeindeleben und der Religionsausübung von Jüdinnen und Juden soll das Land mit Sicherheitszusagen in einem Staatsvertrag mit den israelitischen Religionsgemeinschaften verankern. „Es geht dabei nicht nur um Gottesdienste, sondern alle Aktivitäten“, erklärt Boris Weirauch.
Zudem unterstützt auch die SPD die Forderung, das Amt des Landesbeauftragten gegen den Antisemitismus zum Amt eines „Beauftragten der Landesregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus“ zu erweitern. Darüber hinaus fordert die SPD höhere Investitionen in Prävention und Bildung sowie eine gezielte Förderung von Austauschprogrammen und Partnerschaften mit Israel.
Dr. Hendrik Rupp
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