Fraktionschef Schmiedel: „Wer die Arbeitsplätze im Land retten will, muss endlich handeln“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel warnt angesichts der aktuellen Arbeitslosen-Zahlen vor der zunehmenden Dynamik des Abschwungs. Gerade Baden-Württemberg weise mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit von knapp 24 Prozent bundesweit den höchsten Zuwachs auf. Im Länderdurchschnitt liegt der Anstieg bei gerade 8,3 Prozent. „Bei der Landesregierung müssten jetzt sämtlich Alarmglocken läuten“ betonte Schmiedel. Zwar stehe das Land mit 5,2 Prozent immer noch vergleichsweise gut da. Der überaus große Anstieg mache aber deutlich, dass sich diese Situation schnell ändern könne. Alles deute darauf hin, dass die Situation in Baden-Württemberg sich zunehmend verschlechtere. Schmiedel rief deshalb die Landesregierung dazu auf, endlich zu handeln, und ihre abwartende Haltung aufzugeben. „Bürgschaften für die Firmen allein reichen nicht, neue Instrumente müssen her“, forderte der Fraktionschef. Er forderte Oettinger und Pfister dazu auf, eine aktivere Wirtschaftspolitik zu betreiben. „Wer die Arbeitsplätze im Land retten will, muss auch neue Wege gehen“, sagte Schmiedel.

Stuttgart, 30. April 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher