Fraktionschef Claus Schmiedel: „Landesregierung und EnBW mauscheln zusammen, um die Atomkraft in Baden-Württemberg weitertreiben zu können“
Die SPD-Fraktion sieht diese Drosselung durch die EnBW als Beweis dafür, dass das AKW Neckarwestheim nicht gebraucht wird. „Baden-Württemberg kommt gut ohne den Atomstrom aus Neckarwestheim aus“, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Die von der Landesregierung geschürten Befürchtungen, ohne die Atomkraft breche die Stromversorgung zusammen, würden von der EnBW hier endgültig widerlegt. Und: „Landesregierung und EnBW mauscheln zusammen, um die Atomkraft in Baden-Württemberg weitertreiben zu können.“ Beide versuchten, das Atomkraftwerk so lange zu retten, bis die Bundesregierung nach der Landtagswahl in NRW endgültige Entscheidungen treffen wolle. Dabei sei es für Baden-Württemberg besonders wichtig, auf die erneuerbaren Energien zu setzen. Deren Ausbau werde verhindert, so lange die Landesregierung die Atomkraft so stark fördere. „Eine zukunftsfähige Energiepolitik für Baden-Württemberg erfordert das Aus für die Atomkraft“, sagte Schmiedel.
Stuttgart, 25. Februar 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
