Wolfgang Drexler: „Hoffentlich ist dieser Sinneswandel nicht nur darauf zurückzuführen, dass zufällig kein CDU- oder FDP-Abgeordneter in der Nähe der geplanten Anlage wohnt oder dagegen protestiert“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Drexler begrüßt ausdrücklich den Sinneswandel der Landesregierung bei der Windkraft. Mit der geplanten Genehmigung des Windparks in Altensteig korrigiere Ministerpräsident Teufel nun zumindest ansatzweise seinen Weg in die energiepolitische Sackgasse, so Drexler. Er reagierte damit auf einen Bericht der Stuttgarter Nachrichten, wonach die Landesregierung die von ihr zunächst kritisierte Windkraftgroßanlage im Kreis Calw nun überraschend doch genehmigen wolle.
Die Landesregierung und insbesondere der Ministerpräsident hätten offenbar bemerkt, wie sehr man sich mit der Totalverweigerung eines Ausbaues der erneuerbaren Energien und der völlig abwegigen Forderung nach dem Bau neuer Atomkraftwerke ins energiepolitische Abseits manövriert hat. Dass nun ausgerechnet die bisher größte Windkraftanlage im Land klammheimlich genehmigt werden soll, zeige im Übrigen auch die ganze Haltlosigkeit der Regierungskritik an der Windkraftanlage Schauinsland. „Im Nachhinein wird nun noch deutlicher, dass Teufels Widerstand gegen die dortige Anlage ausschließlich ideologischer Natur war.“
„Es bleibt zu hoffen“, so Drexler, „dass mit der Genehmigung der landesweit größten Windkraftanlage bei Altensteig eine echte Wende in der Energiepolitik der Landesregierung eingeleitet wird. Für die energiepolitische Zukunft unseres Landes wäre es fatal, wenn die Genehmigung von Windkraftanlagen jeweils davon abhängt, ob ein CDU- oder FDP-Abgeordneter in der Nähe der geplanten Anlage wohnt oder dagegen protestiert.“
Die SPD-Fraktion freue sich zwar über den plötzlichen Sinneswandel des Ministerpräsidenten, fordere zugleich aber einen radikalen Kurswechsel in der Energiepolitik. Denn ohne den Ausbau aller erneuerbaren Energien, also Wind- und Wasserkraft wie auch Solarenergie, Biomasse und Geothermie, seien die Klimaschutzziele nicht zu erreichen, sagte Drexler. Baden-Württemberg müsse aber auch als Forschungs- und Wirtschaftsstandort auf die Energiewende setzen, schließlich arbeiteten bundesweit schon über 130.000 Menschen im Sektor der erneuerbaren Energien.
Die SPD fordert nach den Worten von Wolfgang Drexler den Ausbau aller erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg bei gleichzeitiger massiver Energieeinsparung durch Altbausanierung, Kraftwerksmodernisierung und Kraftwärmekopplung. Seriöse Studien belegten, dass damit sowohl der Atomausstieg bis 2020 wie auch die Klimaschutzziele landes- und bundesweit zu erreichen seien.
