Vize-Fraktionschef Schmid: „Das völlige Hin und Her in der Bundes-CDU macht es offensichtlich, dass Mappus in seiner Lieblingsfrage nicht vorankommen wird und mit seiner Atompolitik Landesinteressen aufs Spiel setzt“
Die SPD-Fraktion bedauert CDU-Generalsekretär Thomas Strobl dafür, dass er jetzt Ministerpräsident Mappus als Verkünder schlechter Nachrichten in der Atomfrage aushelfen muss. „Stobl muss jetzt dafür gerade stehen, dass Mappus zum wiederholten Male mit seinen Vorhersagen und Machtworten falsch lag“, sagt Nils Schmid, Vize-Fraktionschef und designierter SPD-Spitzenkandidat. Zudem müsse die Landesregierung jetzt erkennen, dass sie nach dem Bericht in der „Stuttgarter Zeitung“ unter den CDU-Landesregierungen kaum Zustimmung habe. „Dass nicht einmal Bayern ihrer Atompolitik folgt, macht es offensichtlich, dass die Landesregierung eine haltlose und ideologische Linie verfolgt“, sagt Schmid.
Was habe der Ministerpräsident nicht schon verkündet, sagt Schmid. Erst sollte die Bundeskanzlerin ihren Umweltminister Knall auf Fall entlassen, weil er Mappus nicht passte. Dann erwartete der Ministerpräsident öffentlich, dass die gesamte Bundesregierung nach seiner Pfeife tanzt und die Frage der Laufzeiten bis Juli entscheidet. Jetzt müsse Strobl verkünden, dass es nach den neuesten Erklärungen Röttgens vielleicht erst Ende September soweit sei. „Dieses Hin und Her schon in der Bundes-CDU macht es offensichtlich, dass Mappus in seiner Lieblingsfrage nicht vorankommen wird und mit seiner Atompolitik Landesinteressen aufs Spiel setzt“, sagt Schmid. Dies zeige einmal mehr, dass der Versuch des Ministerpräsidenten, Politik mit groß aufgebauten Machtworten zu steuern, keinen Erfolg habe und ihn letztlich lächerlich mache. Zudem sei die Konsequenz dieser ideologisch fixierten Energiepolitik, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich erschwert werde. Dabei wollten gerade die Stadtwerke diesen Ausbau stark vorantreiben. „Der Atomlobbyist Mappus wirft den Kommunen im Land Knüppel zwischen die Beine“, betont Schmid deshalb.
Stuttgart, 20. August 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
