Zumeldung dpa: Missbrauchsfall in Staufen – Rechtsaufsicht sieht keine Versäumnisse
Sascha Binder, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur Mitteilung des Regierungspräsidiums Freiburg, den Prüfbericht im Missbrauchsfall Staufen dem Innenministerium vorgelegt zu haben:
„Wir als SPD verlangen weiterhin Aufklärung und die ausführliche Erörterung des Prüfberichts in den parlamentarischen Gremien. Sozial-, Innen- und Justizministerium müssen noch viele Fragen beantworten, die in der vergangenen Sitzung des Ständigen Ausschusses allesamt offen geblieben sind. Sozialminister Lucha stellte sich gar nicht erst den Fragen im Ausschuss und das, obwohl er doch bei Bekanntwerden des Staufener Falls eine umfassende Aufklärung zugesichert hatte. Beachtenswert ist auch der Hinweis, den das Regierungspräsidium Freiburg über das Prüfergebnis hinaus gibt: Danach solle auf ministerieller Ebene geprüft werden, ob und wie das Zusammenwirken der in solchen Fällen agierenden Stellen verbessert werden kann.“
Stuttgart, 29. März 2018
Heike Wesener
Pressesprecherin
Ansprechpartner
