„Der Gang vor den Verfassungsgerichtshof ist nur konsequent“
Die SPD begrüßt es, dass die Stadt Reutlingen auf dem Weg zur Gründung eines Stadtkreises eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung durch den Landtag eingereicht hat.
„Der Gang vor den Verfassungsgerichtshof ist nach der ablehnenden Entscheidung von Grünen und CDU nur konsequent“, so SPD-Fraktionsvize Sascha Binder. Er verweist darauf, dass die Ablehnung der Regierungsfraktionen nicht überzeugend war und bis heute keine triftigen Argumente vorgelegt wurden, die gegen eine Stadtkreisgründung sprechen. „Stattdessen haben Grüne und CDU der Stadt Reutlingen unausgegorene Vorschläge vorgesetzt, ohne Details des weiteren Prozesses zu klären“, kritisiert Binder. Er spielt darauf an, dass auf Wunsch der Regierungsfraktionen Möglichkeiten der Aufgabenübertragung auf die Stadt Reutlingen zur Erledigung in eigener Zuständigkeit identifiziert werden sollen. Offen blieb aber beispielsweise, wer diesen Prozess moderieren und bis wann ein Ergebnis feststehen soll. „CDU und Grüne haben sich ihrer Verantwortung entzogen, weil sie sich nicht einigen konnten. Gleichwohl sehen sie Handlungsbedarf, lassen aber bis heute die Frage unbeantwortet, wie es zu tragfähigen Lösungen kommen kann. Das ist ein ganz schlechter Stil und es ist gut, dass die Stadt Reutlingen sich das nicht gefallen lässt“, sagt Binder.
Stuttgart, 30. Januar 2019
Achim Winckler
Stellvertretender Pressesprecher
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