Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, zur Suspendierung weiterer Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Heilbronn:

„Die Mitarbeiterkrise in der Heilbronner Justizvollzugsanstalt nimmt kein Ende. Mit zwölf suspendierten Beschäftigten, einem verhafteten Beamten, sowie einer entlassenen Auszubildenden und einem gekündigten Mitarbeiter bei insgesamt rund 200 Bediensteten kann man längst nicht mehr von Einzelfällen sprechen. Solche Strukturen entstehen nicht einfach über Nacht und es ist kaum wahrscheinlich, dass solche Überzeugungen nicht auch im Verhalten oder bei Äußerungen auffällig gewesen sind. Einmal mehr wird nun das Führungsversagen in der Heilbronner JVA offensichtlich und es stellt sich die Frage, ob und wie in dieser Haftanstalt eigentlich das Thema Mitarbeiterführung gehandhabt worden ist.

Justizminister Guido Wolf steht mehr denn je in der Pflicht, schnellst möglich zum einen die offene Leitungsstelle wieder zu besetzen, und zum anderen für klare Verhältnisse bezüglich der suspendierten Mitarbeiter zu sorgen. Die Arbeit in der JVA darf nicht weiter geschwächt werden. Langfristig kann es keine Lösung sein, die suspendierten Mitarbeiter durch Abordnungen aus anderen Gefängnissen vertreten zu lassen.“

Stuttgart, 22. Dezember 2018

Heike Wesener
Pressesprecherin

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Simone Geßmann
Beraterin für Recht, Verfassung, Medienpolitik