Wolfgang Drexler: „Das Verwirrspiel der Landesregierung um die Zuschüsse muss endlich aufhören – Freie Schulen brauchen Planungssicherheit“

SPD verlangt von Koalition Einlösung des Wahlversprechens

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, Baden-Württembergs Privatschulen endlich auf eine sichere finanzielle Grundlage zu stellen. Fraktionschef Wolfgang Drexler verlangte von Kultusministerin Schavan, das Verwirrspiel um neue Berechnungsmodelle zu beenden und den Privatschulen klipp und klar zu sagen, ob, wann und wie die Zuschüsse erhöht werden.

„Im Landtagswahlkampf haben CDU und FDP hoch und heilig versprochen, Privatschulen finanziell besser zu stellen. Und in ihrer Koalitionsvereinbarung hat sich die CDU/FDP-Landesregierung darauf festgelegt, in dieser Legislaturperiode die Privatschulförderung zu verbessern“, so Fraktionschef Drexler. Tatsächlich aber habe die Landesregierung die Zuschüsse für viele Freie Schulen reduziert. Die Folge ist laut SPD, dass immer mehr Privatschulen in Finanzierungsprobleme und damit in Existenznöte geraten.

Besonders verärgert ist Wolfgang Drexler darüber, dass Landtagsanträge zur Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Privatschulen von Ministerin Schavan seit Monaten nicht beantwortet werden. Zur Begründung verweise die Ministerin frech auf die Arbeitsgruppe „Privatschulfinanzierung“ von CDU- und FDP-Fraktion, an der das Kultusministerium nur beratend teilnehme und deshalb dem Landtag über Inhalt und Verlauf der Gespräche keine Auskünfte erteilen könne. Die Koalitionsfraktionen selber hätten mehrfach zugesichert, den Landtag über den Stand der Beratungen dieser Arbeitsgruppe zu informieren – bis heute sei dies aber nicht geschehen, so Drexler.

„Dies zeigt, dass die Ministerin und die Regierungsfraktionen kein Interesse daran haben, die finanzielle Lage der Privatschulen dauerhaft zu verbessern und dass sie die Sorgen der betroffenen Schulen und Eltern nicht ernst nehmen“, so Wolfgang Drexler.

Schulen in freier Trägerschaft sind nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion eine sinnvolle und erwünschte Ergänzung zum staatlichen Bildungssystem. Schulen in freier Trägerschaft hätten sich bei pädagogischen Innovationen häufig als Vorreiter erwiesen. „Was die PISA-Studie an Konsequenzen für unsere Schulen nach sich ziehen sollte, ist in etlichen Freien Schulen schon umgesetzt“, so Drexler. Als Beispiele nannte er ganzheitliches Lernen, erfolgreiche Elternkooperationen, individuelle Förderung, Medienpädagogik und umfangreiche Ganztagsangebote. Gerade deshalb sei es beschämend, dass die Landesregierung diesen innovativen Schulen weitere finanzielle Lasten aufbürde und in finanzielle Nöte bringe.

Helmut Zorell
Pressesprecher