Wenn die SPD mal wieder fordert, in Bildung und Wohnen, Klimaschutz oder den Wirtschaftsstandort zu investieren, kommt das gebetsmühlenartige „Und wer soll das bezahlen?“. Und wenn der Ministerpräsident und sein Finanzminister ganz traurige Gesichter machen und sagen, man könne sich halt kaum etwas leisten in diesen Zeiten, dann nicken alle betroffen. Man muss da gar nicht nachfragen, denn dass das Geld fehlt, das spürt ja jeder. Das FÜHLT man ja.
Haushaltspolitik ist was für Expertinnen und Experten. Aber auch Laien werden wissen: In einem Haushalt stehen Zahlen. Und diese Zahlen werden BERECHNET. Nicht gefühlt.
Der Landesrechnungshof rechnet auch, und diese Woche hat er seine Meinung zur Haushaltslage des Landes mitgeteilt. Baden-Württemberg hat das vergangene Jahr nämlich mit einem Überschuss von 3,5 Milliarden Euro abgeschlossen. Jawohl, das Jahr 2022. Mit den Energiekosten, den Geflüchteten, der Inflation. 3,5 Milliarden Überschuss.
Heute lese ich, dass die aktuelle Landesregierung vor einem neuen Rekord steht. Es gibt eine Bugwelle an sogenannten Ausgabenresten. Geld, das der Landtag der Regierung bewilligt hat, um zu Handeln. Geld, das die Regierung nicht ausgab, weil sie nicht zum Handeln kam. Zehn Milliarden Euro schiebt das Land inzwischen vor sich her. Zehn Milliarden.
Man muss nicht besonders gut rechnen können, um zu erkennen, dass die gefühlte Finanzknappheit gar nicht existiert. Und dass es eben falsch ist, vom eigenen Geldbeutel zuhause auf das Land zu schließen. „Jaja, die Inflation, kenne ich ja.“ Nur, dass der Staat an den hohen Preisen eben auch mehr verdient, weil er Steuern einnimmt.
Ich werde jetzt nicht lange aufzählen, was die Landesregierung in letzter Zeit wieder an guten Vorschlägen abgelehnt hat, weil angeblich kein Geld da ist. Nicht aufzählen, wie oft es um kleine Millionensummen ging, die angesichts der Milliarden auf der hohen Kante eigentlich kaum zählen dürften. Was wir bei der SPD davon halten, ist bekannt: Die merkwürdige Koalition aus Grün und Schwarz hält nur bei Stillstand, und wenn gerade keine anderen Ausreden für Stillstand greifbar sind, ist man eben plötzlich zu arm, um zu handeln.
Einfach noch mal rechnen: allein 3,5 Milliarden Jahresüberschuss. Zehn Milliarden Euro Ausgabenreste. Und ein Land, in dem es viel zu tun gäbe. Einfach mal nachrechnen. Und dann nachdenken, ob sich die gefühlte Armut nicht ziemlich unbegründet anfühlt.
Ansprechpartner
