Angesichts des Vorstoßes mehrerer Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zur Reform der Schuldenbremse sieht Nicolas Fink einen guten Anlass für Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dessen jüngsten Überlegungen in die Tat umzusetzen. „Der Ministerpräsident hat völlig zu Recht eine Debatte über die Schuldenbremse befürwortet. Nun gibt es die Chance, diese Debatte nicht nur theoretisch, sondern praktisch zu führen.“
Fink: „Es ist sehr zu begrüßen, wenn der Ministerpräsident erkennt, dass wir die aktuellen Krisen und Herausforderungen nicht mit schwarzen Nullen bewältigen, sondern nur mit massiven Investitionen. Und obwohl es manche gerne anders sehen wollen: Das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt gegen bestimmte haushaltstechnische Schritte geurteilt, aber keinesfalls gegen die Notwendigkeit von Investitionen in diesen Zeiten.“
Finks Fazit: „Wenn er klar und richtig erkannt hat, dass die Schuldenbremse keine Zukunftsbremse für unser Land sein darf, sollte sich Ministerpräsident Kretschmann nun auch im Kreis der Länder klar für eine Debatte über die Schuldenbremse aussprechen – bis hin zu einer Initiative im Bundesrat. Es sollte dabei keine Rolle spielen, dass der Vorstoß von SPD-geführten Ländern kam. Und es kann keine Rolle spielen, dass Kretschmann als Grüner im Bundesrat bei den Unionsländern sitzen will. Wenn er in dieser Frage Farbe bekennt, kann das bei seiner Haltung eben nicht schwarz sein.“
Dr. Hendrik Rupp
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