Die Stuttgarter Zeitung und die Stuttgarter Nachrichten vom 22. Mai 2018 berichten, dass mindestens seit 2010 an Vermittler von Auslandspatienten Provisionen gezahlt wurden. Damit würden die umstrittenen Provisionszahlen auch in die Zeit fallen, in welcher der heutige Staatsminister Klaus-Peter Murawski als Bürgermeister zuständig für das Klinikum Stuttgart war. Dieser hatte wiederum am 9. Mai 2018 erklärt, dass „ich nichts wusste und weiß bis heute nichts von Provisionen, die die International Unit an irgendwelche Vermittler bezahlt haben soll“. Dieser Aussage steht nach dem Artikel in der Stuttgarter Zeitung vom 22. Mai 2018 entgegen, dass der Quartalsbericht des Klinikums vom September 2010 Vermittlerprovisionen auswies. Wir fordern, dass die Hintergründe zur Rolle des heutigen Staatsministers im sogenannten Klinikskandal offen gelegt werden, doch die Stellungnahme des Staatsministeriums lässt zu wünschen übrig.
SPD-Fraktionsvize Sascha Binder ordnet die Antwort des Staatsministeriums ein: „Nach der Beantwortung unseres Antrags sind mehr Fragen offen als beantwortet. Wenn die Landesregierung in ihrer Antwort zur Veröffentlichung der schriftlichen Stellungnahme von Staatsministers Klaus-Peter Murawski auf der Homepage des Staatsministeriums Gründe der Transparenz anführt und in der Beantwortung des Antrags viele Fragen äußerst unzureichend beantwortet, macht sie sich einfach nur weiter unglaubwürdig.
Zwei Beispiele:
So ist nicht ausgeräumt, dass Staatsminister Murawski hinsichtlich der Provisionszahlungen die Unwahrheit gesagt hat. Seine Aussage „Ich wusste und weiß bis heute nichts von Provisionen, die die International Unit an irgendwelche Vermittler bezahlt haben soll“ steht nach wie vor im Widerspruch dazu, dass mindestens seit 2010 und damit noch während seiner Bürgermeisteramtszeit an Vermittler von Auslandspatienten Provisionen in Millionenhöhe gezahlt wurden. Die Landesregierung kann oder will diesen Widerspruch nicht aufklären.
Außerdem bleibt die Landesregierung eine Antwort darauf schuldig, wann Klaus-Peter Murawski mit früheren Leiter der International Unit, Andreas Braun, Kontakt hatte. Genau hier erwarten wir aber Aufklärung und Transparenz. Es gilt aufzuklären, ob der Staatsminister die Wahrheit gesagt hat. In seiner Stellungnahme auf der Homepage des Staatsministeriums stellt er darauf ab, bis zur Eröffnung des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens gelegentlich mit Andreas Braun Kontakt gepflegt habe. Aus der Berichterstattung wissen wir aber von SMS-Verkehr am 24. Dezember 2015, 10. Januar 2016, 14. Januar 2016 und einem Treffen am 21. Januar 2016. Es würde uns nicht überraschen, wenn es nicht noch auch darüber hinaus Kontakt gegeben hat. Nach unserer Auffassung kann hier nicht von einem gelegentlichen Kontakt die Rede sein, sondern eher von einer sehr engen Abstimmung. Deshalb fordern wir die Offenlegung von Murawskis Terminkalender und seiner gesamten Kommunikation und die seines Büros zum Thema Klinikum Stuttgart.
Aufklärung und Transparenz sieht für mich definitiv anders aus. Es wird weiterhin viel zu wenig dafür getan, die wirkliche Rolle von Klaus-Peter Murawski im Klinikskandal zu klären. Murawski ist und bleibt damit ein Vertrauensproblem der gesamten Landesregierung.“
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