Antrag - Ermittlungsabläufe Heilbronn

Die Antwort der Landesregierung auf den Antrag Landtagsdrucksache 16/3753 vom 21. März hat neue Fragen zu den Abläufen des Ermittlungsverfahrens gegen den Beschuldigten K. F. ergeben. Ziel des nun eingebrachten Antrags der SPD-Landtagsfraktion war es, Klarheit zu den noch offenen Fragen zu erhalten.

Rainer Hinderer: „Mit der Beantwortung unseres Antrages wird nun zumindest indirekt das Versäumnis eingeräumt, sich nicht frühzeitig in Kenntnis gesetzt zu haben, welchen Beruf der Tatverdächtige ausübte. Daraus hat man gelernt, nun will das Polizeipräsidium Heilbronn in Zukunft bei ähnliche Fällen bereits zu Verfahrensbeginn umfangreiche Ermittlungen im Hinblick auf die berufliche Tätigkeit eines Tatverdächtigen anstellen. Im Fall des beschuldigten Erziehers wäre dies seinerzeit ein einfaches gewesen, ein Klick auf dessen Homepage hätte gereicht.“

Ansprechpartner

Melbeck Fraktion
Malin Melbeck
Parlamentarische Beraterin für politische Planung und Strategie, Parlamentsrecht, Stellvertretende Fraktionsgeschäftsführerin