Befremden löst die Debatte über die mögliche Erhöhung der Rundfunkbeiträge beim SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch aus: „Uns allen sollte doch gerade in diesen Zeiten klar sein, wie wichtig eine journalistisch hochwertige Versorgung ist. Und da ist es doch gut und sinnvoll, unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk so auszustatten, dass er seine Aufgaben auch erfüllen kann.“

Stoch weiter: „Um über die notwendige Höhe der Rundfunkbeiträge unabhängige Aussagen zu erhalten, haben wir ja eigens die zuständige Kommission KEF eingerichtet. Ihr Rat bildet die Grundlage für die Entscheidung der Politik. Umso befremdlicher ist es, wenn man nun politische Entscheidungen fordert, die völlig an diesem Rat vorbeigehen.“

„Wir alle wissen um die Inflation, die gestiegenen Kosten“, so Stoch: „Selbst marginalste Beitragserhöhungen zu verweigern, bedeutet de facto weniger Geld für den Rundfunk. Und das wirft grundsätzliche Fragen auf. Sollte die CDU versuchen, hinter der Beitragsdebatte verborgen Funktion und Dasein des öffentlich-rechtlichen Rundfunks infrage zu stellen, kann ich sie davor nur warnen!“

Dr. Hendrik Rupp

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Simone Geßmann
Beraterin für Recht, Verfassung, Medienpolitik