Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch äußert sich zu den Vorgängen um den geplanten Besuch der Präsidentin des Landesverfassungsschutzes, Beate Bube, bei einer Veranstaltung der AfD Heilbronn: „Eine Präsidentin des Verfassungsschutzes darf sich nicht vor den ideologischen Karren der AfD spannen lassen. Frau Bube hat durch ihre Zusage zu einer Veranstaltung der AfD bewiesen, dass ihr jegliches politisches Fingerspitzengefühl fehlt.
Die Begründung, dass sie ihren Vortrag aufgrund der heute bekannt gemachten Beobachtung des Landesverfassungsschutzes der Jugendorganisation der AfD abgesagt hat, ist grotesk und peinlich. Die Präsidentin des Verfassungsschutzes weiß ja hoffentlich nicht erst seit heute, dass ihre Behörde die Jugendorganisation der AfD beobachtet. Eine solche Entscheidung fällt nicht vom Himmel, sondern wird über einen langen Zeitraum vorbereitet. Warum hat Frau Bube dann dennoch im September der AfD ihr Kommen zugesichert? Alles deutet nun darauf hin, dass Frau Bube nur auf Druck von außen den Termin abgesagt hat. Aus der Diskussion um den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat sie also augenscheinlich nichts gelernt. Der Vorgang muss nächste Woche im Parlamentarischen Kontrollgremium schonungslos aufgeklärt werden. Wenn Frau Bube dies nicht gelingt, muss sie zurücktreten. Auch der Innenminister muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er mal wieder nicht weiß, was in seinem Verantwortungsbereich vor sich geht.“
Stuttgart, 16. November 2018
Achim Winckler
Stellvertretender Pressesprecher
Ansprechpartner
