MdL Ulla Haußmann: „Es ist eine Unverschämtheit, dass die FDP die Öffentlichkeit und die kommunalen Schulträger derart dreist hinters Licht führt“
Mittel für Schulsozialarbeit sollen nun doch um zwei Millionen Euro gekürzt werden
Die SPD-Landtagsfraktion wirft der FDP wegen der nun doch erfolgenden Kürzungen bei der Schulsozialarbeit Wortbruch und Täuschung der Öffentlichkeit vor. Hintergrund der SPD-Kritik: Als die Landesregierung im vergangenen November ihre Haushaltsstreichliste vorlegte, hatte die FDP behauptet, die dort enthaltenen Kürzungen bei der Schulsozialarbeit im Umfang von zwei Millionen Euro würden auf Druck der FDP wieder rückgängig gemacht. Sie stünden nur deshalb noch in der Streichliste, weil die neuesten Vereinbarungen vor der Regierungspressekonferenz nicht mehr in die schriftliche Liste hätten eingearbeitet werden können. Nun stellt sich aber heraus, dass die Kürzungen entgegen der damaligen Behauptung der FDP doch unverändert im Nachtragshaushalt stehen.
MdL Ulla Haußmann: „Es ist eine Unverschämtheit, dass die FDP die Öffentlichkeit und die kommunalen Schulträger derart dreist hinters Licht geführt hat.“ Alle an der Schulsozialarbeit Beteiligten und die Öffentlichkeit seien davon ausgegangen, dass die Kürzungen vom Tisch seien. Nun stünden sie vor einem Scherbenhaufen, weil die drastischen Kürzungen für viele Projekte zum Aus führen werden.
Haußmann verwies auch auf die Ausführungen des sozialpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Ulrich Noll, in der von der SPD im Dezember beantragten Landtags-Debatte zu den von der Landesregierung geplanten Sozialkürzungen. In dieser Debatte am 12.12.2002 hat Noll laut Plenarprotokoll wörtlich ausgeführt: „Ich glaube, es ist auch nicht unöffentlich geschehen, dass zum Beispiel die FDP/DVP-Fraktion in der Sparliste der Haushaltsstrukturkommission bei dem Thema Jugend- und Schulsozialarbeit einen Vorbehalt angebracht hat. Es handelt sich dabei um Eckpunkte einer Liste, die bis Februar, wenn sie dann im Rahmen eines Nachtragshaushalts eingebracht wird, durchaus noch veränderbar sein wird.“ (Plenarprotokoll 13/36, S. 2295).
Eine ähnliche zynische und bewusst falsche Ankündigungspolitik, so Haußmann weiter, habe die FDP bei den Kürzungen der Mittel für die sozialpsychiatrischen Dienste betrieben. Zunächst wurde wortreich versprochen, man suche noch nach Alternativen. MdL Ulla Haußmann: “Als dann die Betroffenen im Januar zu einer Anhörung einluden, hat sich die FDP nicht einmal mehr blicken lassen.“ Sie habe es vielmehr dem CDU-Vertreter überlassen, kaltschnäuzig zu verkünden, die Kürzungen würden nicht zurückgenommen.
Das Sozialministerium fördert seit dem Schuljahr 2000/2001 die Jugendsozialarbeit an Schulen auf eine Empfehlung der Jugend-Enquetekommission des Landtags hin. Mit der Aufstellung des Haushaltsplans des Landes für die Jahre 2002/2003 wurden neue Fördermittel bereitgestellt, um die zunächst befristeten Projekte weiterzufördern und gleichzeitig dem steigenden Bedarf Rechnung zu tragen. Der jährliche Zuschuss beträgt bis zu 15.000 Euro pro Stelle. Für das Jahr 2003 waren im Doppelhaushalt 2002/2003 Mittel im Umfang von 2,525 Millionen Euro veranschlagt. Diese Mittel sollen nun um zwei Millionen Euro auf nur noch 0,525 Millionen Euro gekürzt werden – eine Kürzung um fast 80 Prozent.
Die SPD hat die Landesförderung der Schulsozialarbeit immer als völlig unzureichend und konzeptionslos kritisiert. Haußmann: „Es war von vornherein falsch, die Förderung nur in Form einer so genannten ‚Anschubfinanzierung’ vorzusehen. Mit den jetzigen Kürzungen aber werden nicht einmal mehr die vor einem Jahr bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts gemachten Zusagen eingehalten. Ein jugend- und sozialpolitischer Offenbarungseid der Landesregierung.“
Pressesprecher
