MdL Gunter Kaufmann: „Bei der Umwelt- und Klimaschutzpolitik bleibt die Landesregierung Lichtjahre hinter ihren Ankündigungen zurück“
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Kritik des NABU an der Umwelt- und Klimaschutzpolitik der Landesregierung. Von nachhaltigem Wirtschaften sei diese Politik meilenweit entfernt, sagt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Gunter Kaufmann. Er verwies dabei auf die tiefe Kluft zwischen den umweltpolitischen Versprechungen der Landesregierung im Koalitionsvertrag und dem tatsächlichen Handeln. Deutlich geworden sei dies jüngst bei der Reaktion der Landesregierung auf die ambitionierte CO2-Halbierungsstrategie der SPD. Mit dem fadenscheinigen Argument, eine solche Strategie sei unrealistisch, sei diese Konzeption von der Landesregierung zurückgewiesen worden.
Kaufmann: „Statt ehrgeizige Ziele in vernünftigen Schritten umzusetzen, zeichnet sich diese Landesregierung vor allem durch Umwelt- und Klimaschutzverhinderungspolitik aus. Windkraft wird komplett ausgebremst, Gebäudesanierung nur mit warmen Worten gefördert.“ Kaufmann betrachtet vor diesem Hintergrund den NABU als einen wichtigen Mitstreiter der SPD für mehr Klimaschutz.
Ausdrücklich begrüßte der SPD-Umweltexperte, dass sich der NABU engagiert dem Biosphärengebiet Schwäbische Alb zuwenden will. Aus Sicht der SPD darf es nicht sein, dass es völlig unterfinanziert nur im Gesetzblatt steht. Es benötige ausreichend Personal, ernsthaften Willen und auch die entsprechenden finanziellen Mittel.
