Vorwürfe mit amtlichen Zahlen des Finanzministeriums untermauert
MdL Claus Schmiedel: „Döring will in diesem Jahr schon 12 Mio. Euro für die Meisterausbildung ausgegeben haben, im Haushaltplan stehen dafür aber nur 7,9 Mio. Euro zur Verfügung“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, hat seinen am Vortag erhobenen Vorwurf, Döring betreibe eine wirtschaftsfeindliche Kahlschlagspolitik bei der Meisterausbildung, bekräftigt und mit neuesten amtlichen Zahlen untermauert. Schmiedel warf Döring vor, die realen Zahlen durch Zahlentricksereien und Halbwahrheiten zu beschönigen. Völlig verwundert ist Schmiedel insbesondere über Dörings Aussage, wonach er in diesem Jahr für die Meisterausbildung schon 12 Mio. Euro ausgegeben habe. „Ich frage mich, wo Döring dieses Geld hergenommen hat, denn im Haushaltsplan stehen für diesen Zweck gerade mal 7,980 Mio. Euro zur Verfügung.“
Den Vorwurf der Kahlschlagspolitik bei der Meisterausbildung untermauerte der SPD-Wirtschaftsexperte heute mit offiziellen Zahlen des Finanzministeriums in der Antwort auf einen Antrag der SPD-Fraktion vom 13. August 2002 und mit den ebenfalls vom Finanzministerium gefertigten Jahresabschlüssen.
Danach sind von den vom Landtag für die Aufstiegsfortbildung bei Kapitel 0702 Titelgruppe 80 jeweils bewilligten Geldern von:
12,464 Mio. Euro im Jahr 1999
10,144 Mio. Euro im Jahr 2000 und
10,146 Mio. Euro im Jahr 2001
tatsächlich zur Auszahlung gelangt:
3,486 Mio. Euro im Jahr 1999
3,446 Mio. Euro im Jahr 2000 und
3,5 Mio. Euro im Jahr 2001.
Schmiedel: „Dies sind die realen und offiziellen Zahlen zum Kahlschlag in der Meisterausbildung. Dagegen hilft auch noch so trickreiches Schönrechnen Dörings nichts. Im Übrigen: Wer Jahr für Jahr zur Erwirtschaftung seiner globaler Minderausgaben über ein Drittel der vom Landtag bewilligten Gelder für die Meisterausbildung wegstreicht, der fördert eben nicht die Meisterausbildung. Döring betreibt eine mittelstands- und handwerksfeindliche Politik, da beißt keine Maus den Faden ab.“
Pressesprecher
