Die stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gabi Rolland, kritisiert die Verzögerungstaktik der Regierungsfraktionen bei der Abschaffung der Studiengebühren: „Wir brauchen nicht noch mehr Pressemeldungen der Regierungsfraktionen, in denen sie ankündigen, dass sie die Studiengebühren abschaffen werden. Es ist jetzt Zeit, dass sie die Studiengebühren abschaffen. Das Geld dazu ist da, der politische Wille auch und die Mehrheit im Parlament sowieso. Zu dieser Verzögerungstaktik fällt mir nur noch Erich Kästner ein: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.‘“
Morgen Vormittag stellt die SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren im Landtag zur Abstimmung (TOP 3). Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Studiengebühren im Land bereits zum Wintersemester 2023 abgeschafft werden. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Eines der einfachsten und effektivsten Mittel zur Fachkräftegewinnung ist es, die Studiengebühren für internationale Studierende endlich abzuschaffen. Die SPD fordert dies schon seit Jahren. Wenn eine Maßnahme dem Land so eindeutig nützt, muss man sie doch sofort ergreifen!“ Zudem soll es aus Sicht der SPD künftig keine Gebühren für das Zweitstudium geben. „Die Gebühren für das Zweitstudium sind eine Hürde für die Weiterbildung und völlig aus der Zeit gefallen. So werden beispielsweise Interessenten für ein Lehramtsstudium, die vorher schon ein anderes Studium absolviert haben, mit Gebühren bestraft. Und das obwohl das Land sie händeringend sucht“, so Stoch abschließend.
Achim Winckler
Pressesprecher
