In einem gemeinsamen Antrag haben SPD und Grüne jetzt Auskunft von der Landesregierung über den Stand der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem FlowTex-Komplex gefordert. Ulrich Maurer (SPD) und Heike Dederer (Grüne) beklagten die ungewöhnlich langen Ermittlungszeiten von jetzt schon bis zu zwei Jahren und die ungewöhnliche hohe Anzahl von Beamten in der Finanzverwaltung und der Justiz, die mit Ermittlungsverfahren konfrontiert sind. Ein Ende der Ermittlungsverfahren ist nicht absehbar.
Da diese aufgrund der gegen sie gerichteten Verfahren als Zeugen im Untersuchungsausschuss praktisch keine verwertbaren Aussagen machen, die zur Aufklärung des FlowTex-Skandals beitragen, entstehe der Eindruck, dass dies kein Zufall ist. Zumindest erhebe sich die Frage, so Maurer und Dederer, ob die Verfahren nicht beschleunigt werden könnten und damit auch die Arbeit des Untersuchungsausschusses erleichtert und beschleunigt werden könne.
In diesem Zusammenhang wollen SPD und Grüne auch von der Landesregierung wissen, wie viele der mit Ermittlungsverfahren im FlowTex-Komplex befasste Staatsanwälte und Hilfsbeamte der Staatsanwälte auf eigenen Wunsch das Verfahren abgegeben haben oder auf Weisung von Vorgesetzten aus diesen Verfahren entbunden wurden. Die Tatsache, dass Staatsanwälte praktisch gegen sich selbst oder gegen die eigene Behörde ermitteln, trage sicher nicht dazu bei, dass die Ermittlungsverfahren zügig vorankommen und zum Abschluss gebracht werden.
Deshalb wäre es angebracht und sachgerecht, dass die Landesregierung – um den Anschein jedweder Interessenkollision zu vermeiden – die Ermittlungsverfahren von der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart überträgt, erklärten Maurer und Dederer.
Pressesprecher
