MdL Hans-Martin Haller: „Die wenigen Veränderungen sind allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein – wir beharren auf einer kompletten Rücknahme aller Kürzungen“
Die SPD-Landtagsfraktion ist von den Ergebnissen der Fahrplankonferenzen zur Streichung von Zügen tief enttäuscht. Zwar seien durch die Nachverhandlungen einige Härtefälle, besonders im Schülerverkehr, abgewendet worden. Die Berufspendler aber hätten von der Rücknahme einiger weniger Kürzungen im Schülerverkehr überhaupt nichts, kritisierte der Verkehrsexperte der Fraktion, Hans-Martin Haller. „Im Kern sind lediglich kosmetische Korrekturen vorgenommen worden.“
Aus Sicht der SPD müssen die geplanten Kürzungen im Zugverkehr komplett und kompromisslos zurückgenommen werden. Dass dies möglich ist, zeige die Politik vieler anderer Bundesländer. Haller: „Bayern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und andere Bundesländer streichen keinen einzigen Zug, da kann das Land nicht mit dem Finger nach Berlin zeigen. Die Landesregierung trägt die Hauptschuld für diese verfehlte Verkehrspolitik.“
Die Zugstreichungen führten zu einer Verlagerung des Verkehrs von der Schiene auf die Straße. Das von der Landesregierung zur Rechtfertigung der Zugstreichungen immer wieder vorgetragene Argument, man müsse fiskalisch nachhaltig regieren, wird für Haller durch ständiges Wiederholen nicht besser. Nachhaltigkeit dürfe nicht auf die Haushaltspolitik beschränkt werden, müsse vielmehr erst recht für die Umweltpolitik des Landes gelten. Eine Reduzierung der bestehenden Bahnkilometer werde viele Pendler, die gerade erst vom Auto auf die Bahn umgestiegen sind, wieder in die Pkws zurücktreiben.
Haller: „Das ist verkehrs- und umweltpolitischer Wahnsinn. Hat die Landesregierung noch nie etwas von Klimaerwärmung, Feinstaub und verstopften Straßen gehört?“
