Zumeldung dpa: Innenminister Strobl zum Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisrecht von Flüchtlingen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, fordert Innenminister Thomas Strobl nach Bekanntgabe der Ergebnisse aus den Gesprächen mit Unternehmensvertretern zum Thema ‚Arbeitserlaubnisrecht für Geflüchtete‘ auf, endlich konkreter zu werden: „Die Landesregierung mit Innenminister Thomas Strobl sollte klarere Regeln für die Ausländerbehörden formulieren, damit Ermessensspielräume sinnvoller ausgelegt werden.“ Für Weirauch ist nicht nachvollziehbar, warum gut integrierte und arbeitende Geduldete abgeschoben werden sollen.
Nicht wenige baden-württembergische Unternehmen hätten viel Zeit und Geld in ihre Mitarbeiter investiert. „Und dann kann es nicht sein, dass diese dann mir nichts, dir nichts von heute auf morgen abgeschoben werden und damit alle Bemühungen des Unternehmen vergebens waren“, argumentiert Weirauch. Das Innenministerium dürfe nicht gegen die Interessen der baden-württembergischen Wirtschaft handeln.
Weirauch erneuerte in diesem Zusammenhang die SPD-Forderung, bis zur Etablierung eines bundesweiten Einwanderungsgesetzes die Möglichkeiten zu einem „Spurwechsel“ zu eröffnen. Mit einem „Spurwechsel“ bezeichnet die SPD die Schaffung einer Möglichkeit zum Übertritt aus einem Asylverfahren zu einem Aufenthaltstitel basierend auf der ausgeübten Tätigkeit. „Mit Geflüchteten aus den Ländern des Westbalkans haben wir damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Die Asylanträge aus diesen Ländern haben sich deutlich reduziert“, so der SPD-Abgeordnete.
Stuttgart, 20. April 2018
Heike Wesener
Pressesprecherin
