Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, äußert sich zur Klage der Justizministerin gegen den Präsidialrat und den heutigen Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Sache:
„Der Ministerpräsident verkündet gerne, dass Regieren eine Stilfrage sei. Die eigene Richterschaft zu verklagen, ist definitiv kein guter Stil! Zum wiederholten Mal offenbart die Landesregierung darüber hinaus ein problematisches Verhältnis zur Gewaltenteilung. Erinnert sei dabei nur an Kretschmanns unsägliche Gerichtsschelte zur Hochphase der Pandemie oder Innenminister Strobls Behinderung der Justiz.“
Auch wenn es der Justizministerin vordergründig um die Klärung einer Rechtsfrage geht, unterschätzt sie aus Sicht von Weirauch die politische Dimension dieser Klage: „Die Klage von Ministerin Gentges ist ein Frontalangriff auf die Justiz. Dass sie die Richterschaft verklagt, weil ihr dessen Personalentscheidung bei der Besetzung des OLG-Präsidentenamtes nicht passt, ist in der Geschichte unseres Landes ein einmaliger Vorgang. Zumal die baden-württembergische Verfassungstradition bei der Besetzung von Richterbänken der Richterschaft weitgehende Mitwirkungsrechte einräumt.“
„Egal wie das Verfahren ausgeht: Zwischen der Regierung und der Justiz des Landes ist ein tiefer Graben entstanden. Dieser wird so schnell nicht wieder zugeschüttet werden können. Das ist der eigentliche Schaden für unseren demokratischen Rechtsstaat“, so Weirauch abschließend.
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
Ansprechpartner
