Redemanuskript Gabi Rolland – Wissenschaft
Zweite Beratung Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2018/2019
Einzelplan 14: Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
am 14. Dezember 2017
Anrede
Auch der EP 14 profitiert von der hervorragenden finanziellen Lage des Landes – unterm Strich werden die Hochschulen ordentlich bedient. Die Grundlage für ihre Planungssicherheit und ihre Ausbauperspektive hat der noch von Grün-Rot auf den Weg gebrachte Hochschulfinanzierungsvertrag „Perspektive 2020“ geschaffen. Aber aus heutiger Sicht ist bereits klar: der nächste Hochschulfinanzierungsvertrag muss vor allem die HAWs hinsichtlich der Grundfinanzierung und der Digitalisierung im Blick haben – wie auch die DHBW – wenn diese Hochschulart eine Zukunft haben soll.
Die SPD-Fraktion begrüßt, dass sich Grün-Schwarz durchgerungen hat, 200 zusätzliche Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen für die Grundschullehrkräfte zu schaffen. Ein Schritt der längst überfällig ist und den wir seit langem anmahnen. Wir hätten uns gewünscht – und der Bedarf für eine qualitativ hochwertige Gestaltung der Inklusion ist allemal vorhanden -, dass Sie auch bei den PH-Studienplätzen für Sonderpädagogik einen ordentlichen Aufwuchs finanzieren. Es mag zwar sein, dass diese dann ausgebildeten Sonderpädagogen erst in einigen Jahren dem Schulwesen zur Verfügung stehen. Aber ich lasse das nicht als stichhaltigen Einwand gelten. Denn wer heute die Weichen nicht richtig stellt, darf sich über die Ressourcenengpässe von morgen nicht wundern.
Angesichts der vollen Kassen ist es der SPD-Fraktion umso unverständlicher, dass die Regierung an den Studiengebühren für internationale Studierende festhält.
Die „Bauer-Maut“ ist unsozial, ungerecht, diskriminierend. Sie schwächt den kulturellen Austausch in unsern Hochschulen, die Entwicklungszusammenarbeit, die Internationalisierung der Hochschulen und den Wirtschaftsstandort BW. Die aktuellen Zahlen zeigen: die Ausländischen Studierende bleiben unseren Hochschulen fern – es wird sich zeigen wie sich die Zahlen der Bewerber*innen entwickeln – schlimm ist, dass sich zukünftig nur noch die Ausländer*innen bewerben werden, die genug Geld in der Tasche haben aber eben nicht die Besten!
Deshalb – und auch wegen des hohen Verwaltungsaufwandes – lehnen Hochschulen, Senate, Studierendenwerke und selbst der Wissenschaftsrat die „Bauer-Maut“ ab.
Das haben Sie, Frau Ministerin, zu verantworten. Das haben inzwischen auch die grünen Parteimitglieder verstanden, die Sie in dieser Frage nur mit einer sehr knappen Mehrheit stützen.
Nicht nachvollziehbar für die SPD-Fraktion ist, dass Sie die Studierendenwerke rupfen – mag sein, dass der Bau von Wohnheimen stottert – es ist aber Ihre Verantwortung für das studentische Wohnen Rückenwind zu geben – das könnten Sie mit vielerlei Maßnahmen bewerkstelligen.
Kommen wir zur DHBW: dass Sie unseren Antrag ablehnen, für die Lehrbeauftragten mehr Geld zur Verfügung zu stellen, müssen wir akzeptieren – was aber überhaupt nicht in Ordnung ist, ist die Begründung. Sie zeigt, dass Sie überhaupt nicht wissen, was an den Studienakademien los ist – wie schwierig es nämlich geworden ist, durch Lehrbeauftragte die Lehre an der DHBW aufrechtzuerhalten – es ist halt heute keine Ehre mehr für ein Butterbrot an einer Hochschule des Landes zu arbeiten!
Nach dieser Kritik werden Sie sich nicht wirklich wundern, dass die SPD-Fraktion diesem EP nicht zustimmen wird. Mein Kollege Martin Rivoir wird in seinem Redebeitrag zur Kunst einen weiteren wichtigen Punkt benennen, der uns zu einem Nein zu diesem EP bringt.
Wir haben Zweifel, dass der EP 14 bei Ihnen in guten Händen ist. Zwar ist über die finanzielle Schieflage der DHBW schon wieder Gras gewachsen – der Zustand an der Beamtenhoch-schule Ludwigsburg, offenbart aber, dass Sie Frau Ministerin, die Dinge weiterhin nicht im Griff haben.
Rechtswidrige Zulagen werden weiter bezahlt, angeklagte Professuren erhalten über diese Zulagen hinaus weitere Leistungszulagen. Der neue Rektor scheint zu einem Status Quo des Gewährenlassens zurückgekehrt zu sein. Ein immer größeres Mobbing gegen Professoren, die diesen Status Quo durchbrechen wollen, greift um sich, es mehren sich die Hilferufe von Professoren unserer Beamtenschmiede an den Untersuchungsausschuss.
Und Sie, was machen Sie? Sie bestellen den Rektor ein, der weiß Sie zu beruhigen.
Es kann doch wohl nicht sein, dass Sie bei massiven Vorwürfen durch Professoren zu den Zuständen an einer baden-württembergischen Hochschule lediglich den Rektor einbestellen und dann ist alles gut. Das nennen wir verantwortungslos. Da müssen Sie anders aktiv werden.
Frau Ministerin – auch aus diesem Grund zeigen wir Ihnen heute die gelb-rote Karte für Ihren Haushalt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
+++Es gilt das gesprochene Wort.+++
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