Wolfgang Drexler: „Ich freue mich auch für die Feuerwehren, dass wir dies erreicht haben“
Reinhold Gall: „Damit bleibt die Planungssicherheit für Städte und Gemeinden erhalten“
Die Feuerschutzsteuer bleibt den Ländern auch nach den Beratungen der Föderalismuskommission erhalten. Dies berichtete Wolfgang Drexler, Erster Vizepräsident des Landtags, heute im erweiterten Vorstand der SPD-Fraktion. Damit sei gesichert, dass die Landeshaushalte weiterhin zweckgebunden das gesamte Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer erhielten. Das Geld falle also nicht an den Bund. Drexler hatte diese Lösung im Auftrag der SPD-Fraktion bei der Kommission beantragt (Kommissionsdrucksache 148). „Ich freue mich auch für die Feuerwehren, dass wir dies erreicht haben“, sagte Drexler. Der Abgeordnete ist Mitglied der Föderalismus-Kommission.
Reinhold Gall, innenpolitischer Sprecher der Fraktion und selbst seit 30 Jahren aktiver Feuerwehrmann, begrüßte diese Entscheidung: „Hierdurch können die Städte und Gemeinden bei den Investitionen und Zuweisungen für die Feuerwehren weiter auf Planungssicherheit bauen.“ Gall betonte zudem, dass die Landesregierung die bisherige Förderhöhe aufrecht erhalten müsse – und zwar unabhängig von der Höhe des Steueraufkommens für den Feuerschutz. Rund 50 Millionen Euro jährlich seien erforderlich, um den Grundschutz zur Gefahrenabwehr flächendeckend zu gewährleisten, erklärte Gall. Die SPD stimme hier mit den Fachverbänden und den Kommunalen Landesverbänden überein.
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
