Mit Blick auf die dramatischen Veränderungen in der Welt müssen wir die Entwicklungspolitik in Baden-Württemberg neu justieren. Zehn Jahre nach Verabschiedung der „Entwicklungspolitischen Leitlinien für Baden-Württemberg“ ist der richtig Zeitpunkt dem globalen Engagement des Landes mehr Nachhaltigkeit und Nachdruck zu verleihen.
Die SPD-Landtagsfraktion setzt hierfür auf diesen Dreiklang:
- Ein neues Verständnis von „Entwicklungszusammenarbeit“
- Vertiefung der globalen Solidarität und Verantwortung in unserem Handeln
- Verstetigung des baden-württembergischen Engagements für globale Solidarität und Verantwortung
1. Ein neues Verständnis von „Entwicklungszusammenarbeit“
Internationale Zusammenarbeit ist keine eindimensionale Hilfe des Globalen Nordens an den Globalen Süden, sondern unsere gemeinsame Verantwortung für eine gute, nachhaltige Zukunft unserer Welt. Ein Bewusstsein dafür ist in der Gesellschaft und Politik zu stärken.
- Ganzheitlich gedachte Entwicklungspolitik heißt: „Politik für globale Solidarität und Verantwortung“
- Entkolonialisierung: Aufarbeitung der Kolonialgeschichte und kolonialer Denkmuster
- Bewusstseinsstärkung: Stärkung der „Bildung für Nachhaltige Entwicklung“ (BNE)
2. Vertiefung und Implementierung der globalen Solidarität und Verantwortung in unserem Handeln
Viele Menschen in Baden-Württemberg engagieren sich bereits ehren- und hauptamtlich für globale Solidarität und Verantwortung. Dieser Einsatz ist zu würdigen und im Ausbau zu unterstützen. Ziel ist, bestehendes Engagement zu festigen und neue Energie und Begeisterung zu mobilisieren.
Das schlagen wir vor:
- Landesministerium für Europa und globale Solidarität und Verantwortung
- Landespartnerschaft mit Burundi: Partnerschaften der Partnerschaft weiter stärken und die Verwirklichung der gemeinsamen Ziele insbesondere von Frieden, Demokratie und Menschenrechten auf politischer Ebene konsequent vorantreiben
- Fair Trade: Stärkung Ausbau des nachhaltigen Konsums insbesondere bei Beschaffungen im Land und den Kommunen
- Visa & Studiengebühren: Abbau von Hemmnissen und Zutrittsbarrieren für internationale Partnerschaften und Kooperationen
3. Verstetigung unseres Engagements für globale Solidarität und Verantwortung
Baden-Württembergs Engagement für globale Solidarität und Verantwortung wird von der Vielfalt seiner Projekte getragen. Die Finanzierung dieser durch das Landesprogramm „bwirkt!“ fördert die Qualität und Innovationskraft der Zusammenarbeit. Die doppelte Begrenzung der zur Verfügung stehenden Mittel (quantitativ wie temporal) gefährdet oftmals erfolgreiche Kooperationen. Hier gilt es, die Ressourcen nachhaltig zu verstetigen.
- Finanzielle Ressourcen: Haushaltmittel konsequent ausbauen und dabei anwachsende Teile strukturell verfestigen
- Personelle Ressourcen stärken: langjährige Projektstellen institutionalisieren, strukturell gesicherte Personaldecke für globale Solidarität und Verantwortung in Baden-Württemberg sicherstellen
- Migrantisch-diasporisches know how von enormer interkultureller Kompetenz und Wissen gilt es in allen Bereichen unseres Landes aktiv einzubinden
Wir verstehen Baden-Württemberg als aktiv handelnd sowie ermöglichend in der Politik für globale Solidarität und Verantwortung. Wie dieses Engagement aus sozialdemokratischer Sicht gestaltet werden soll, zeigen wir in unserem Positionspapier detailliert auf.
Ansprechpartner
