Polizeisprecher Reinhold Gall: „Private Sicherheitsdienste in Kommunen sind ein Armutszeugnis für die Personalpolitik der Landesregierung“
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Haltung des neuen Landespolizeipräsidenten Wolf-Dietrich Hammann, wonach private Sicherheitsdienste zukünftig nur zur Ausübung des Hausrechts herangezogen und die Einhaltung von Aufenthaltsverboten in den Kommunen ausschließlich von der Polizei kontrolliert werden sollen. Reinhold Gall, Polizeisprecher der Fraktion, sieht hierin ein Bekenntnis zu einer starken Polizei, das die Landesregierung in der Vergangenheit in Frage gestellt habe.
Zahlreiche Anfragen von SPD-Abgeordneten hätten ergeben, dass viele Stadtverwaltungen und Gemeinderäte auf solche Sicherheitsdienste zurückgriffen: „Dass viele Kommunen sich nicht mehr an die Polizei wenden, wenn sie heutzutage für Sicherheit sorgen wollen, ist ein fatales Zeichen“, sagte Gall. „Es schadet dem Vertrauen in die Polizei, wenn die Kommunen bei hoheitlichen Aufgaben auf private Sicherheitsdienste zurückgreifen müssen.“ Und: „Das ist ein Armutszeugnis für die Personalpolitik der Landesregierung im Bereich der Polizei.“
Stuttgart, 13. Juli 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
