Abgeordneter Gall: „Wir können nicht akzeptieren, dass Bürgerrechte allein wegen eines Fototermins für die Gipfelteilnehmer eingeschränkt werden“
Der SPD-Abgeordnete Reinhold Gall protestiert gegen die Absicht der Sicherheitsbehörden, beim Nato-Gipfel die Bewegungsfreiheit von rund 700 Einwohnern der Stadt Kehl mehrere Stunden lang stark einzuschränken. Dies sieht das bisherige Sicherheitskonzept für die Gipfeltage am 3. und 4. April in Kehl vor. Danach dürfen Bewohner einer inneren Zone von Freitagabend bis Samstagnachmittag nur noch in Begleitung von Polizisten auf die Straße. Gall hält eine solche Vorschrift allein schon vom Aufwand her für unverhältnismäßig: „Das ist unnötig, zumal ich davon ausgehe, dass diese Einwohner auch sicherheitstechnisch überprüft wurden.“ Im Übrigen hätten es die US-Behörden geschafft, Präsident Obama bei seiner Amtseinsetzung inmitten von einer Million Menschen zu schützen. Dann müsse das ja wohl auch unter 700 Einwohnern in Kehl möglich sein.
Der Abgeordnete, zugleich Polizeisprecher der Fraktion, hält das Konzept aber auch aus rechtsstaatlichen Gründen für bedenklich: „Wir können nicht akzeptieren, dass Bürgerrechte allein wegen eines Fototermins für die Gipfelteilnehmer eingeschränkt werden.“ Gall forderte die Behörden deshalb auf, ihr Konzept nochmals zu überdenken.
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
